Eine klare Abgrenzung zu den Aktivitäten der "Alternative für Deutschland", eine ebenso deutliche Absage an Extremismus von rechts wie von links - und ein Bekenntnis zu Kanzlerin Merkel: Die CSU-Spitze im Landkreis Freising hat am Sonntag eine Diskussionsveranstaltung mit den Bürgern dazu genutzt, sich in der Flüchtlingspolitik zu positionieren. Der Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer und sein Landtagskollege Florian Herrmann verzichteten dabei auf plakative Forderungen. Sie versuchten stattdessen, den gut 50 Besuchern Lösungen aufzuzeigen.
Angesichts der komplizierten politischen Verflechtungen rund um den Krieg in Syrien könne es keine "Patentlösung" geben, sagte Irlstorfer. "Wir reden hier aber über Menschen und Schicksale", stellte er klar: "Da sind wir in der Verantwortung." In Deutschland gelte es, den Spagat zu vollziehen, "den 40 Prozent der Asylsuchenden, die wirklich schutzbedürftig sind, zu helfen, sie zu schützen, ihnen Unterkunft zu gewähren und sie ordentlich zu behandeln". Dabei dürfe man unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht mit Menschen vom Westbalkan verwechseln und natürlich müsse auch gefragt werden, wie sich all das auf die Gesellschaft auswirke.
Die Bundesregierung sei gefordert, die Fluchtursachen zu bekämpfen und mit den europäischen Partnern für Frieden auf der Welt zu sorgen, formulierte der Abgeordnete: "Das ist ein langfristiges Ziel, das völlig unterschätzt worden ist - und zwar von allen." Zu den Forderungen, es Ungarn oder Polen gleich zu tun und sich gegen die Flüchtlinge abzuschotten, fand Irlstorfer ebenfalls klare Worte: "Deutschland ist ein starkes Land und wir stehen zu Europa. In der Krise wird sich zeigen, was Europa wert ist." Wer nun aber ständig die Bundeskanzlerin anschieße, solle sich darauf besinnen, konstruktiv mitzuarbeiten, mahnte der CSU-Politiker: "Niemand kann mit diesem politischen Schwergewicht in Europa verhandeln wie Merkel. Wir brauchen sie als Verhandlungsführerin."
Herrmann bescheinigte der aktuellen Situation "eine ähnliche Tragweite wie bei der Wiedervereinigung". Er warnte vor "den simplen Antworten von rechts" ebenso wie vor einer Spaltung der Gesellschaft. Es könne nicht sein, "dass man nicht mehr sagen darf, was man denkt oder fürchtet, weil man in die rechte Ecke gestellt wird". Natürlich müsse die Frage gestellt werden, wie es mit den Asylbewerbern mittel- und langfristig weitergehe, so Herrmann. Ein Teil werde zurückkehren, weitere würden folgen, wenn der Krieg in Syrien vorbei sei - "doch das wird nicht in den nächsten zwölf Monaten passieren". Also gehe es um Integration, folgerte der Politiker - und forderte indirekt dann doch die umstrittene "Obergrenze" für Flüchtlinge: "Es ist nicht möglich, eine unbegrenzte Zahl von Menschen in eine Gesellschaft zu integrieren."
Zu den Lösungswegen, die Herrmann sieht, gehört die Unterstützung von Ländern wie der Türkei, in denen in den großen Flüchtlingslagern humanitäre Hilfe geleistet werden müsse, um die Menschen von der weiteren Flucht abzuhalten. Wichtig wären zudem Informationskampagnen, mit denen man den Menschen klar mache, dass sie sich nur auf den Weg nach Deutschland machen sollten, wenn sie Aussicht auf Anerkennung hätten. Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent zurückgeführt werden, so Herrmann. Die von einem Zuhörer geforderte Schließung der Grenzen lehnte er zum jetzigen Zeitpunkt aber ebenso ab wie Irlstorfer.
Ozan Iyibas, der in Neufahrn lebende Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Migration und Integration, distanzierte sich "klar und deutlich von rechtspopulistischen Äußerungen - aber auch von den linksgerichteten Sozialromantikern." Man brauche derzeit keine Politik der Ideologien, sondern müsse Lösungen erarbeiten. "Eine Untätigkeit der Politik aber schürt Ängste und Fremdenfeindlichkeit", sagte er und sprach von einer "faktischen Obergrenze", die sich ergebe, wenn man "die Aufnahmefähigkeit des Landes mit der Integrationsfähigkeit in Einklang bringt."
In der Diskussion formulierten die Besucher einige der Ängste und Sorgen, die in der Bevölkerung herrschen. Während die einen von "totalem Versagen der Politik" sprachen, meldete sich auch ein älterer Herr zu Wort, der vor allem einen Dank an all die ehrenamtlichen Helfer in der Krise ausgesprochen haben wollte - und sich ansonsten bemerkenswert unaufgeregt gab: "Wir beherrschen das", so sein knappes Fazit zur Flüchtlingskrise.