Aggressive Wahlwerbung:Viel Arbeit für den Bauhof

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In Freising müssen bis kurz vor der Wahl unrechtmäßig aufgehängte Plakate entfernt werden. Allershausen hat diese Probleme nicht

Von Petra Schnirch, Freising/Allershausen

Tausende Autos und Lastwagen fahren täglich von und zur Autobahn durch Allershausen, in einem Wahlkampf also eigentlich eine ideale Werbekulisse. Die üblichen Köpfe mit ihren Versprechungen entlang der Straßen suchte man in der Gemeinde im westlichen Landkreis dennoch vergebens. Allershausen verfügt über die wohl strengste Plakatierverordnung im Landkreis.

Wahlplakate dürfen nur auf eigens dafür aufgestellten Wänden angebracht werden, fünf davon gibt es in Allershausen selbst, insgesamt sechs in den kleineren Ortschaften. "Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht", sagt Bürgermeister Rupert Popp (PFW), auch bei der Bundestagswahl 2017. Die Parteien seien sehr diszipliniert. Einziges Zugeständnis an sie: Kleinere Gruppierungen, die auf den acht Feldern der Wände keinen Platz mehr finden, dürfen ihre Ständer auch mal daneben aufstellen.

Größeren Verstoß gab es laut Popp in den vergangenen Wochen nur einen. An einem August-Wochenende habe die AfD die Laternenmasten in der Ortsmitte vollgehängt. Schon am Montag drauf aber waren die Tafeln wieder verschwunden - der örtliche Bauhof hatte sie einkassiert. In Rechnung stelle die Gemeinde dafür bisher nichts, sagt der Bürgermeister.

Eine solch rigide Verordnung mag sich auch der eine oder andere Verantwortliche in den übrigen Landkreis-Gemeinden wünschen. Vor allem in Freising hatte der Bauhof einiges zu tun. Zuletzt unmittelbar vor der Wahl, als wiederum die AfD in der Nacht zum Freitag nach Angaben der Stadt noch einmal wild plakatierte. Die genehmigte Höchstzahl sei "weit überschritten" worden, teilt Christl Steinhart, Sprecherin der Stadt mit. Auch etliche Bürger zeigten sich verärgert, etwa über Plakate ohne städtischen Aufkleber nahe der Vöttinger Kirche. Schon relativ früh im Wahlkampf mussten außerdem mehrere Parteien ihre Wahlwerbung, die Laternenmasten entlang der großen Ein- und Ausfallstraßen säumte, umhängen. Denn auch die Stadt Freising hat eine Verordnung. Sie ist nicht ganz so streng wie die Allershausener, birgt dafür aber einige Tücken.

Die Werbeträger dürfen maximal 30 Zentimeter über dem Boden angebracht werden. Pro Partei sind zudem höchstens 40 Plakate im Stadtgebiet zulässig, sie müssen durch kleine Aufkleber gekennzeichnet sein. Kosten für das Entfernen rechtswidrig angebrachter Tafeln würden in Rechnung gestellt, teilt die Stadt mit. Die Kontrolle bringt für die Bauhofmitarbeiter deutlich mehr Arbeit mit sich als für ihre Kollegen in Allershausen. Generell sei die Stadt aber mit ihrer Verordnung zufrieden, bilanziert Steinhart. Die Verstöße hätten "ursächlich nichts mit Defiziten" darin zu tun. Wie nach jeder Wahl könne aber "über mögliche Anpassungen nachgedacht werden", heißt es aus dem Rathaus.

In Neufahrn war der Vorstoß für eine striktere Regelung gescheitert. Auch dort dürfen die Parteien jeweils 40 Plakate anbringen. Wirklich kontrolliert wird die Zahl laut Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) nicht - dies geschehe nur "auf Zuruf", falls es deutliche Überschreitungen gebe. Diese Vorgehensweise findet er "im Großen und Ganzen" praktikabel. Etwas weniger Plakate würden den Plätzen aber gut tun, meint er. Was ihm in diesem Wahlkampf aber aufgefallen ist, sind die vielen zerstörten Plakate verschiedenster Parteien.

© SZ vom 27.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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