Verbesserte Kontrolle:Zweitsitz in Oberding

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Die Lebensmittelbehörde zieht vorübergehend an die Eicherstraße

Von Max Ferstl, Oberding

Der zweite Sitz der neu geschaffenen Lebensmittelbehörde, den die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) in Erding installieren will, wird vorübergehend nach Oberding ziehen. Das teilte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz mit. Vom 2. Oktober bis zum Jahresende werden schrittweise rund 60 Mitarbeiter Büros in der Eicherstraße im Oberdinger Ortsteil Schwaig beziehen - eine Übergangslösung. Anders als in Kulmbach, wo die Behörde ihren Hauptsitz hat, ist es dem Ministerium bisher nicht gelungen, im schwierigen Erdinger Immobilienmarkt geeignete Räume zu finden. Sobald ein entsprechender Ort gefunden sei, werde man die Behörde wie geplant in die Stadt Erding verlegen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Die Lebensmittelbehörde soll die Kontrollen verbessern. Sie konzentriert sich vor allem auf "komplexe Betriebe", dazu zählen primär überregionale Betriebe, die Lebensmittel herstellen und eine Zulassung benötigen, zum Beispiel große Schlachthöfe, Fleischereien oder Molkereien. Auch alle Geflügelgroßbetriebe mit mehr als 40 000 Plätzen werden künftig der neuen Kontrollbehörde unterstellt. "Durch die Reform werden die Kreisverwaltungsbehörden spürbar entlastet", so wird Scharf in einer Mitteilung ihres Ministeriums zitiert. Wie ein Ministeriums-Sprecher weiter mitteilt, würden demnach die "Kreisverwaltungsbehörden für die ganz überwiegende Zahl der Betriebe zuständig" bleiben, zum Beispiel lokale Metzgereien.

Für die Lebensmittelbehörde sind insgesamt 70 neue Stellen und rund 4,1 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2017/2018 eingeplant. Mehr als 60 werden bereits von Anfang Oktober an besetzt sein. Ergänzt wird die Lebensmittelbehörde durch 20 Stellen aus dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie drei zusätzlichen Stellen von der Grenzkontrollstelle am Flughafen. Das Aufgabengebiet teilen sich beide Standorte auf. Der Hauptsitz Kulmbach mit rund 40 Mitarbeitern wird die Betriebe in Franken und der Oberpfalz kontrollieren. Oberding, beziehungsweise künftig Erding, übernimmt die südlichen Regierungsbezirke, Niederbayern, Oberbayern, Schwaben, sowie die Grenzkontrollstelle am Flughafen München.

© SZ vom 26.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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