Die Marktgemeinde Wartenberg ist seit 1990 Mitglied der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Erding. Doch ein Grundstück für den Bau von Sozialwohnungen wurde bisher nicht an den Landkreis übergeben. Auch im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung Mittwochabend kam es diesmal zu keinem Beschluss, da die CSU ihren Antrag auf eine Grundsatzentscheidung, ob man überhaupt wolle, zurück gezogen hatte, als sich immer mehr Gemeinderäte für eine Prüfung eines rein kommunalen Baus aussprachen, um die vollständige Hoheit über die spätere Vergabe der Sozialwohnungen zu haben. Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurde zumindest beschlossen, das Interesse der Wohnungsbaugesellschaft an einem Grundstück auszuloten, wie Bürgermeister Manfred Ranft (FWG) auf Anfrage der SZ sagte.
18 Sozialwohnungen hat die Gemeinde derzeit, die im nächsten Jahr saniert und um sechs Wohnungen aufgestockt werden sollen. Dazu kommen 2019 sieben Sozialwohnungen im Alten Schulhaus, womit Wartenberg dann über 31 Wohnungen für finanziell schwache Bürger hat. Was einer Quote von rund 1,5 Prozent bei etwa 2000 Haushalten entspricht, wie SPD-Gemeinderat Michael Gruber vorrechnete.
31 fand Josef Sedlmaier (CSU) für den Markt "sehr lobenswert", aber es gebe viele Menschen, die nur knapp über den Bemessungsgrenzen liegen würden und damit keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben würden, aber sich eine Mietwohnung nicht mehr leisten könnten, obwohl sie Vollzeit in Arbeit gehen würden. Und auch an diese müsse man denken. Markus Straßberger (CSU), regte deshalb an, dass man auch andere Modelle in Erwägung ziehen solle, um billigen Wohnraum zu schaffen. Sei es, dass die Gemeinde als eigener Wohnungsbauträger auftrete oder eine Genossenschaft gegründet werde. CSU-Kollege Christian Pröbst forderte, den Rat von Experten einzuholen, entweder aus dem Landratsamt oder von der Regierung von Oberbayern, welche Möglichkeiten Wartenberg habe.
Dass die CSU nun plötzlich nicht mehr nur grundsätzlich über Grundstücke für die Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft reden wollte, sondern viel weiter ausholte, störte aber Michael Gruber: "Seit 1990 sind wir bei der Genossenschaft. Und seitdem gibt es immer wieder Anträge, ein Grundstück abzugeben. Die Vorschläge sind gut, aber wenn wir nie eines hergeben wollen, können wir auch austreten." Unterstützung erhielt er von Paul Neumeier (FWG): "Die Wohnungsbaugesellschaft ist für Wartenberg die unproblematischste und schnellste Lösung, um zu billigen Wohnungen zu kommen. Bei allem anderen dauert es mindestens fünf Jahre bis wir uns einig sind". Und auch Michael Paulini (SPD) mahnte an, endlich was zu tun. Auch, wenn derzeit offiziell nur eine Familie aus Wartenberg auf der Warteliste für eine Sozialwohnung stehe - wie Bürgermeister Manfred Ranft (FWG) sagte - , sei der Bedarf da und wachse.
Ob es aber zur Zusammenarbeit mit der landkreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft kommt, ist nach Mittwoch weiter offen. Im öffentlichen Teil der Sitzung hatte es Bedenken wegen der späteren Belegung gegeben. Sowohl Sedlmaier als auch Sebastian Baumann (Neue Mitte) sprachen sich dafür aus, einen Weg zu finden, bei dem alleine die Marktgemeinde später bestimmen kann, wer in die Wohnungen darf. "Wir sollten nichts machen, was wir mit den derzeitigen Sozialwohnungen schon haben. Wir sollten das Belegungsrecht behalten", sagte Seldmaier. Es half auch nicht, dass Ranft darauf hin wies, dass das Belegungsrecht verhandelbar sei. Im neueste Projekt der Wohnungsbaugesellschaft dürfe Taufkirchen drei Viertel der Wohnungen selber belegen.
Kommentar