Seine Kollegen hat SPD-Gemeinderat Michael Paulini nicht enttäuscht, als es wieder einmal um die Erhöhung der Gebühren für die Nutzung der Kindertagesstätten ging. "Ihr wartet doch schon darauf", sagte Paulini, nachdem Bürgermeister Manfred Ranft (FW) die neue, von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat erarbeitete Gebührensatzung vorgestellt hatte. Sie sah bei der Benutzungsgebühr eine lineare Erhöhung um sechs Prozent vor und beim Essengeld eine Steigerung zum Beispiel für ein Kind, das älter als drei Jahre ist und an fünf Tagen in der Woche ein Mittagessen erhält, von bisher 45,90 auf 50 Euro.
Begründet wurde die Erhöhung mit Tarifsteigerungen beim Personal. Die Gewerkschaften würden eine Lohnerhöhung von bis zu 11,42 Prozent, mindestens aber sechs Prozent fordern. Die Tarifrunde sei zwar nicht abgeschlossen, aber die Eltern würden sich eine "zeitnahe Gebührensicherheit" zum neuen Kindergartenjahr ab 1. September wünschen.
Paulini warf der Gemeindeverwaltung und seinen Kollegen vor, dass sie das Geld von "denjenigen holen, die es sich nicht einfach leisten können". Die größte soziale Ungerechtigkeit gebe es bei der Bildung in Deutschland, sagte Paulini. Die erneute Gebührenerhöhung hätten die Eltern sowohl mit der in den vergangenen zwei Jahren gestiegenen Einkommensteuereinnahme der Gemeinde als auch über die zu hohe Gebührenerhöhung 2016 bereits bezahlt. Damals habe man um elf Prozent erhöht, obwohl nur 8,5 nötig gewesen sei. Und in Richtung der Freien Wähler im Gemeinderat sagt Paulini: "Bei der Versammlung des Kreisverbands der Freien Wähler hat man beschlossen, die Kindergartengebühren schrittweise abzuschaffen. Nun sind die Freie-Wähler-Bürgermeister der VG Wartenberg die ersten, die sie erhöhen".
Das Ziel ohne Kindergartengebühren auszukommen bezeichnete Ranft als erstrebenswert, aber das sei eine familienpolitische Entscheidung, die die klammen Kommunen sich finanziell nicht leisten könnten. Eduard Ertl (Neue Mitte) wies darauf hin, dass der Einkommensteueranteil der Gemeinde zwar gestiegen sei, aber die Kommune viele Aufgaben hätte, die mit dem Geld bezahlt werden müssten, nicht nur Kindergärten.
Überraschend hatte zuvor Jugendreferentin Isabell Haindl (CSU) vorgeschlagen, das Essengeld stärker zu erhöhen als vorgeschlagen. Es sei seit zehn Jahren nicht mehr erhöht worden und im Vergleich zu anderen Kommunen sei man auch nach der Erhöhung "noch sehr günstig". Im Einkauf kostet das Mittagessen im Hort laut Verwaltung rund 74 Euro je Kind. Das Defizit von rund 10 000 Euro im Jahr trage die Gemeinde. Für die Essensgelderhöhung gab es dann acht Ja- und sieben Nein-Stimmen. Die Abstimmung über die Erhöhung der Benutzungsgebühr endete 9:6. Damit steigt beispielsweise das Essensgeld im Monat bei fünf Mittagessen in der Woche für Kinder bis drei Jahren von 18,40 auf 24 Euro und bei Kindern von drei Jahren an von 45,90 auf 55 Euro.Gerhard Wilhelm