Die Erdinger SPD bewegen derzeit, wie könnte es anders sein, vor allem zwei große Themen: die Planungen zum S-Bahn-Ringschluss und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Beim Ringschluss liegen die Sozialdemokraten, wie sie in einem Pressegespräch am Mittwoch deutlich machten, ganz auf einer Linie mit Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) - und wohl auch allen anderen Kommunalpolitikern in der Stadt. Beim Thema Wohnungsbau sind die SPD-Stadträte ebenfalls im Großen und Ganzen mit der Politik des OB einverstanden - und sehen die Erfordernisse für die Zukunft nur in Nuancen anders.
Dass die vom bayerischen Innen- und Verkehrsministerium unlängst öffentlich vorgestellten Pläne zum Ringschluss in Erding allgemein sehr kritisch gesehen werden, ist keine neue Nachricht. Der Dritte Bürgermeister Hans Schmidmayer verwies auf den bereits vor drei Jahren gefassten Stadtratsbeschluss, dass der beschrankte Bahnübergang an der Haager Straße "dringend und zwingend" verschwinden müsse. Schmidmayer blieb auch bei der Forderung, die S-Bahngleise in Altenerding an der Park- und an der Bahnhofstraße müssten tiefer gelegt werden. SPD-Fraktionschef Horst Schmidt räumte jedoch ein, dass es wohl schwierig werde, diese Forderung durchzusetzen.
Denn Schmidt war aufgefallen, dass die Planer des Ministeriums die S-Bahngleise in Altenerding gar nicht in ihren Planungen berücksichtigen. Der Planungsbereich endet knapp vor der Parkstraße. "Das finde ich schon ein starkes Stück", sagte Schmidt. Denn in allen Skizzen und Überblicksplänen zum Ringschluss sah es bislang stets so aus, als ob der Ringschluss-Planungsbereich in Erding an der nordwestlichen Stadtgrenze beginnt und mindestens bis zum S-Bahnhof in Altenerding reicht. Da das aber in der Detailplanung offensichtlich nicht gilt oder der Umfang des Planungsbereichs verkürzt worden ist, fällt ganz Altenerding raus.
Die Möglichkeit, eventuell gegen einen Planfeststellungsbeschluss zu klagen, der keine der in Erding geforderte Tieferlegungen beinhaltet, könnte sich deshalb nur auf den Bereich Haager Straße beschränken. Gegen nicht existierende Pläne, die Altenerding nicht berücksichtigen, kann man wohl kaum klagen.
Ebenso wie OB Gotz geht es der SPD-Stadtratsfraktion aber sowieso vor allem um die Haager Straße. Die vom Ministerium vorgelegten Pläne, den beschrankten Übergang dort zu belassen und den Bereich darüber hinaus womöglich mit 3,50 Meter hohen Lärmschutzwänden zu verschandeln, sei "nicht hinnehmbar", sagte Schmidmayer. Schmidt kündigte an, über den Landtag "politisch Druck" machen zu wollen, damit der Staat einlenke und die bisherigen Planungen ändere. Es sei vorstellbar, dass man im Ministerium eh schon einen "Plan B" in der Schubladen habe. Ob sich die Stadt letztlich an den Mehrkosten einer Untertunnelung der Haager Straße beteiligen werde, dazu wollten die Sozialdemokraten lieber nicht viel sagen. "Von der SPD wird es dazu kein Signal geben", sagte Jutta Harrer.
Zum Thema Wohnungsbau sagte Stadträtin Jutta Harrer, die SPD sei froh, dass das Konzept der Sozialen Bodennutzung (Sobon) nach Münchner Vorbild nun in Erding zur Anwendung kommen werde. "Das war immer ein großer Wunsch der SPD." Die SPD plädiert dafür, dass der Anteil von durch Sobon verbilligten Mietwohnungen zwei Drittel betragen und nur ein Drittel als verbilligtes Eigentum angeboten werden soll. OB Gotz schwebt eine umgekehrte Verteilung vor.
Gleichwohl sei Sobon nur ein Baustein, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, sagte Schmidt. Die Stadt Erding müsse weiterhin auch die Wohnbaugenossenschaft beim Bau von Wohnungen unterstützen und mit der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises kooperieren. Die SPD will ganz konkret, dass die Stadt der Wohnungsbaugesellschaft ein Grundstück im Baugebiet Thermengarten Süd anbietet, wo diese geschätzt 40 bis 80 Wohnungen bauen könnte. Stadtrat und Seniorenreferent Siegfried Draxler sagte zudem: "Was man nicht vergessen darf, ist der eklatante Bedarf an barrierefreien Wohnungen, die gibt es kaum in Erding." Im Thermengarten - und auch anderswo in der Stadt - müssten unbedingt mehr rollstuhlgerechte Wohnungen errichtet werden.