Viele Verstöße

Der Verwaltungsrat des gemeinnützigen Kommunalunternehmens VE München-Ost, dem auch die Gemeinde Finsing angehört, lässt Schadensersatzforderungen gegen den langjährigen Vorstand Jens-Folkard Schmidt prüfen. Das geht aus einem Schreiben aus dem Landratsamt Ebersberg, das in diesem Fall Rechtsaufsichtsbehörde ist, an den Bund der Steuerzahler in Bayern hervor. Bereits Ende März hatte sich der Verwaltungsrat von Schmidt und seiner Ehefrau, die in dem Wasserver- und Entsorgungsunternehmen als Personalleiterin tätig war, getrennt. Grundlage war ein Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands, der das Unternehmen detailliert unter die Lupe genommen hatte, nachdem zahlreiche Vorwürfe gegen das Ehepaar Schmidt laut geworden waren - neben Mobbing ging es dabei auch darum, dass sich die beiden persönliche Vorteile verschafft und Geld verschwendet haben sollen. In dem Schreiben des Ebersberger Landrats Robert Niedergesäß an den Steuerzahlerbund werden nun einige Fakten benannt: "Der Prüfbericht zeigt neben vielen arbeitsrechtlichen Verstößen des Vorstands auch mehrere Fälle der Verschwendung von öffentlichen Mitteln auf", heißt es dort. Zudem hätten sich Vorwürfe eines Mitarbeiters als zutreffend herausgestellt, zu denen der Steuerzahlerbund bereits in einem Schreiben vom August 2014 befragt hatte. Der Mitarbeiter warf Schmidt vor, ihn für private Umzugsdienste und Arbeiten am Privathaus eingesetzt zu haben. Unter anderem diese Informationen des Mitarbeiters waren es, die Anlass für die Überprüfung des Unternehmens im Auftrag des Verwaltungsrats gewesen waren. Der befristete Vertrag des früheren Klärwerks-Bediensteten war bereits zuvor nicht verlängert worden. Maria Ritch, Vizepräsidentin des Steuerzahlerbunds, hat in einem Antwortbrief an den Landrat betont, dass man die "konsequente Entscheidung des Verwaltungsrats", Schmidt und seine Frau zu entlassen, begrüße.