Landkreis Kompromiss bei der B 15 neu

Bei Infoveranstaltungen der Bürgerinitiative gegen die B 15 protestieren betroffene Menschen wie hier in Oberdorfen gegen die Pläne.

(Foto: Renate Schmidt)

Landrat Bayerstorfer wehrt sich gegen neue Trasse und erzielt bei Ministerpräsident Seehofer einen Teilerfolg

Von Thomas Daller, Landkreis

Das Jahr 2015 beginnt mit turbulenten Wochen in der Verkehrsplanung, weil der Trassenverlauf der B 15 neu plötzlich vom Landkreis Mühldorf in den Landkreis Erding verlegt werden soll. Denn im Landkreis Mühldorf gibt es eine raumgeordnete und landesplanerisch positiv beurteilte Trasse mit zwei unterschiedlichen Varianten, deren eine ein Flora-Fauna-Habitat (FFH)-geschütztes Moor durchqueren sollte. Das nahm der damalige Staatsminister Marcel Huber zum Anlass, seinen Wählern in Oberbergkirchen zu versprechen, dass die B15 neu nie durch seinen Wahlkreis verlaufen werde. Daraufhin zog Innenminister Joachim Herrmann kaum drei Monate später eine B15 neu-Trasse West aus dem Hut, die durch den Landkreis Erding verlaufen sollte. Dagegen wehrte sich der Landkreis Erding vehement, allen voran Landrat Martin Bayerstorfer. Daraufhin zog Herrmann diese neue Trasse wieder zurück und erklärte, dass im neuen Bundesverkehrswegeplan weder die Mühldorfer noch die Erdinger Trasse angemeldet werden sollte. Das stellte sich rasch als Pyrrhussieg heraus, denn nun wollte Herrmann die alte B15 ertüchtigen und die betroffenen Orte mit Ortsumfahrungen entlasten. Eine B 15 West sozusagen durch die Hintertür. Doch die Erdinger rochen den Braten und forderten mit allen Mitteln die bisherige, raumgeordnete Trasse im Landkreis Mühldorf zurück. Ende Januar konnte Landrat Bayerstorfer in einem Gespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer und mit Politikern aus den betroffenen Landkreisen einen konstruktiven Kompromiss erzielen: Seehofer meldet daraufhin sowohl die Osttrasse im Landkreis Mühldorf als auch den Ausbau der B 15 alt für den Bundesverkehrswegeplan nach Berlin.

Das Gespräch in der Staatskanzlei verläuft aus Sicht von Bayerstorfer erfolgreich: Man habe sich auf fünf Punkte verständigt, die Grundlage für eine erneute Behandlung des Projekts im Ministerrat sein sollen. Damit ist die ursprünglich raumgeordnete Trasse B15 neu als Korridoranmeldung für den Bundesverkehrswegeplan wieder aktuell. Zwei Faktoren spielten dabei eine wesentliche Rolle. Zum einen hatte der Mühldorfer Landrat Georg Huber bei dem Gespräch den Standpunkt vertreten, dass er keinerlei Probleme mit der ursprünglich raumgeordneten Trasse im Landkreis Mühldorf habe. Erst seit sie wegen des FFH-Gebietes Thalhammer Moos nach Osten hin verschwenkt wurde, habe man sie aus ökologischen Gründen abgelehnt. Der aktuelle Kompromiss sieht nun vor, dass man für die Mühldorfer Trasse einen Korridor einplant, in dem man nach einer besseren Lösung suchen will. Damit konnte Huber über seinen Schatten springen. Der Erdinger Landrat unterbreitete Ministerpräsident Seehofer darüber hinaus ein verlockendes Angebot: Die Bürgermeister der Gemeinden Taufkirchen und St. Wolfgang sowie der Stadt Dorfen seien bereit, auf Ortsumfahrungen zu verzichten, wenn man der Osttrasse den Vorzug gebe. Seehofer war davon überrascht, denn er war davon ausgegangen, dass auch bei einem Bau der B 15 neu auf der Mühldorfer Trasse diese Kommunen im Landkreis Erding weiterhin auf Ortsumfahrungen für die bestehende B 15 alt pochen würden.

Darüber hinaus hatte Bayerstorfer noch einen weiteren Punkt durchgebracht, der die Umfahrung Landshuts betrifft. Sie soll an die B299 und die B15 alt angebunden werden, wobei es aber nur eine Fahrspur zwischen der B299 und der B15 alt geben soll. Das bedeutet, die ursprünglich vierspurige Ortsumfahrung mündet hinter Kumhausen als zweispurige Straße in die bestehende B15. Zielsetzung ist, dass noch in diesem Jahrzehnt mit dem Bau der Ortsumfahrung Landshut begonnen werden soll. Dann will man beobachten, in welchem Umfang das Verkehrsaufkommen auf der B15 alt steigt. Wenn es zu viel für die Strecke wird, soll die Entlastungsstrecke gebaut werden. Ob als Osttrasse B15 neu durch den Landkreis Mühldorf oder durch den Ausbau der B15 alt durch den Landkreis Erding mit Ortsumfahrungen, wird sich erst noch herausstellen. Möglich ist jedoch, dass sich die Gewichte zugunsten der Mühldorfer Trasse verschoben haben, nachdem die Industrie- und Wirtschaftsvertreter aus Ostbayern die Einhaltung bereits erteilter Zusagen eingefordert haben. Dort benötige man dringend diese Erschließungsstrecke. Auch der Landtagsabgeordnete Erwin Huber (CSU), der bei dem Gespräch dabei war, habe diesen Aspekt vehement verfochten, sagte Bayerstorfer.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz, der auch an dem Gespräch teilgenommen hatte, nannte es einen "enormen Fortschritt, dass die östliche Trasse nicht beerdigt worden ist". Bei der östlichen Trasse werde man einen Korridor melden, in dem sie verlaufen soll. Innerhalb dieses Korridors könne man die Trasse verschwenken, um auch Lösungen für das FFH-Gebiet Thalhammer Moos zu ermöglichen.

Die beiden vorgeschlagenen Varianten werden nun nach umweltfachlichen Kriterien geprüft und bei einer Kosten-Nutzen-Bewertung sowie im Hinblick auf die Entlastungswirkung unter die Lupe genommen: die B15 auf ihrer jetzigen Trasse durch den Landkreis Erding mit Ortsumfahrungen und der Querung des FFH-Gebietes Isental sowie die raumgeordnete Osttrasse samt Korridor, die durch den Landkreis Mühldorf verläuft. Mit einer Entscheidung ist voraussichtlich erst im letzten Quartal des kommenden Jahres zu rechnen.