Das Wortungetüm "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" bereitet Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) und der Unteren Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt Erding Probleme. Denn es sieht zwar Erleichterungen im Baurecht vor, so dass beispielsweise im Außenbereich Container als mobile Unterkünfte für Asylbewerber aufgestellt werden können. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass dies zu Unmut von Bauwerbern führt, die ebenfalls im Außenbereich bauen wollen und für die man keine Ausnahme machen kann. "Ich halte das für falsch", sagte Bayerstorfer bei der Jahrespressekonferenz. Die Betroffenen seien der Auffassung, man messe hier mit zweierlei Maß und die Asylbewerber würden begünstigt.
Dieses Beschleunigungsgesetz sieht vorerst Erleichterungen im Baugesetz befristet bis zum 31. Dezember 2019 vor. So kann zum Beispiel im sogenannten unbeplanten Innenbereich auf das Einfügungsgebot verzichtet werden. Dieses Einfügungsgebot regelt Art und Maß der baulichen Nutzung. Ferner erleichtert das Beschleunigungsgesetz besagte Aufstellung von Containern ohne Rücksicht auf die Grundzüge der Planung, wobei die Dauer der Aufstellung der mobilen Unterkünfte auf höchstens drei Jahre befristet wird; Verlängerungen sind jedoch möglich. Darüber hinaus kann die Höhere Verwaltungsbehörde unter strengen Voraussetzungen für dringend benötigte Unterkunftsmöglichkeiten sogar komplett von den Vorgaben des Baugesetzbuches abweichen. Die Gemeinden haben wenig Mitspracherecht. Für diese Vorhaben hat man ihnen sogar die Fiktionsfrist auf einen Monat verkürzt. Das heißt, wenn sie sich nicht innerhalb eines Monats dazu äußern, gilt die Genehmigung dafür als erteilt. "Die Bürgermeister des Landkreises wurden Anfang November über diese Änderungen informiert", sagte Bayerstorfer. "Jetzt kann man an fast jedem Standort eine Asylbewerberunterkunft errichten. Egal, ob er an den öffentlichen Nahverkehr angebunden ist oder nicht."