Flüchtlingspolitik:Bundesamt hat neue Pläne für Erding

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Bundesamt für Migration hat neue Pläne für Erding

Entrüstet reagiert die Politik auf Medienberichte, denen zufolge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) drei neue Ankunftszentren für Flüchtlinge in Bayern einrichten möchte, eines davon in Erding, die anderen beiden in Passau und Deggendorf. In diesen Ankunftszentren sollen die Flüchtlinge innerhalb von wenigen Tagen registriert und angehört werden, und es sollen auch Entscheidungen getroffen werden. Er habe "höchste Bedenken", dass dies innerhalb so weniger Tage sachgerecht gelingen könne, sagt dazu Landrat Martin Bayerstorfer (CSU). Er beklagte außerdem die "katastrophale Kommunikationspolitik" des Bamf. Erdings OB Max Gotz (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk, er halte es für "ein Stück Unverschämtheit", wie das Bamf mit den Kommunen umspringe. Und auch die Erdinger CSU-Landtagsabgeordnete, die Umweltministerin Ulrike Scharf, reagierte verärgert: "Der Bund kann nicht über unseren Kopf hinwegplanen", sagte sie. "Man wird mit uns reden müssen." Und das sei bislang nicht geschehen.

Mittlerweile kennt die bayerische Staatsregierung die Pläne des Bamf jedoch. Besprochen oder gar beschlossen sei aber noch gar nichts, das betonte auch die bayerische Sozialministerin Emilia Müller. Sie bezeichnete die Pläne des Bamf als "nicht spruchreif". Die Überlegungen seien weder innerhalb der Bundesregierung noch mit dem Freistaat "endabgestimmt", ließ Müller am Abend mitteilen. Sie erwarte, dass sich das Bamf "mit uns über alle möglichen Standorte auseinandersetzt. Aus bayerischer Sicht kann ich aber jetzt schon sagen: Passau und Deggendorf sind nicht geeignet, da sich dort bereits das Ankunftsgeschehen an der Grenze abspielt". Und Erding werde als Warteraum gebraucht, das betonte auch Scharf. Das Bamf ließ am Dienstag nur mitteilen, dass man über Standorte verhandle.

© SZ vom 24.02.2016 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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