Erding/Berlin:Kritik an Bundesbehörde

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Bundestagsabgeordneter Lenz unterstützt Gotz

Von Antonia Steiger, Erding/Berlin

Eine "einzige Katastrophe" sei die Informationspolitik des Bundesamt für Migration (Bamf). Diese Kritik hat Erdings OB Max Gotz (CSU) bei der Bürgerversammlung erneuert. Jetzt bekommt er Unterstützung: Der Erdinger CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz hat einen offenen Brief an den deutschen Innenminister Thomas de Maizière geschrieben und ihn um Beantwortung etlicher Fragen gebeten. Zugleich stellte Lenz auch Forderungen auf: Das Bamf müsse sein Krisenmanagement bei der Einrichtung des Durchgangslagers auf dem Fliegerhorst verbessern und bei allen weiteren Entscheidungen "eine frühzeitige, enge und umfassende Einbindung und Information der Verantwortlichen vor Ort" gewährleisten. Ihren Sachverstand gelte es zu nutzen.

Gotz hatte sich mehrfach auch öffentlich darüber beschwert, dass weder Stadt noch Landkreis eingebunden seien und dass es keinen Ansprachpartner beim Bamf gebe. Auch Lenz findet, dass Bürger, Verantwortungsträger und haupt- und ehrenamtlichen Helfer ein Recht darauf hätten, dass die Kommunikations- und Informationspolitik besser werden. Das Schreiben erreicht auch die Staatssekretärin Emily Haber und den Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise.

Weitere Fragen möchte Lenz beantwortet haben: Wann werden wie viele Plätze eingerichtet? Wann werden wie viele Flüchtlinge erwartet? Wie werde sichergestellt werden, dass die maximale Aufenthaltsdauer von höchstens drei Tagen eingehalten wird? Wie sollen der Ein- und Ausgang geregelt werden? Einen Eingangsbereich bei Langengeisling halte er für "denkbar ungeeignet", schreibt Lenz und merkt an, dass die Flüchtlinge die Einrichtung wieder verlassen könnten - teilweise noch vor der Registrierung. Das Bamf müsse sicherstellen, dass nur Flüchtlinge, die registriert und medizinisch untersucht seien, den Fliegerhorst verlassen dürften.

Außerdem schlägt er vor, dass die Flüchtlinge Zugang zum Internet haben sollten und alles für ihren täglichen Bedarf bekommen. So ließen sich Fahrten nach Erding auf ein Minimum beschränken. "Es darf nicht dazu kommen, dass 5000 Menschen zwischen Fliegerhorst und Stadt pendeln", schreibt Lenz. Auch die Frage der Unterbringung im Winter spricht Lenz an sowie "die Sicherheit im und um das Wartezentrum Asyl". Er geht auch auf eine Forderung von Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) ein: Die Belastung Erdings durch diese Einrichtung müsse bei der künftigen Zuweisung von weiteren Flüchtlingen berücksichtigt werden. Dies hatte Bayerstorfer schon gefordert.

© SZ vom 05.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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