Erding Jobst sitzt im Bundesvorstand der ÖDP

Der Kreisrat will Gründung weiterer Kreisverbände vorantreiben. Beim Bundesparteitag in Erding legt die ökologisch-demokratische Partei ihr Grundsatzprogramm fest und nimmt die Europawahlen ins Visier

Von Antonia Steiger

Ihre Aufgabe ist es, die ÖDP auf die kommenden Wahlen vorzubereiten: Sebastian Frankenberger, Susann Mai und Karl-Heinz Jobst (v.l.).

(Foto: Renate Schmidt)

- Der Erdinger Kreisverband gilt in der ÖDP schon jetzt als vorbildlich engagiert. Künftig bekommen die Erdinger noch mehr Gewicht in der kleinen Partei: Der Kreisrat Karl-Heinz Jobst ist beim Bundesparteitag der ÖDP am Samstag in Erding zum zweiten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden. Seine Aufgabe wird es sein, die Gründung neuer Kreisverbände voranzutreiben und zu unterstützen. Sebastian Frankenberger bleibt Bundesvorsitzender, erste Stellvertreterin die Thüringerin Susann Mai.

Bescheiden seien die Erdinger Parteifreunde, aber zu Unrecht, darin ist man sich im Bundesvorstand einig. Immer wieder gute Aktionen, gute Ideen und eine vorbildliche Pionierarbeit durch die Vorreiterin Roswitha Bendl - mit diesen wohlklingenden Worte charakterisierten mehrere Vorstandsmitglieder bei einer Pressekonferenz das Ansehen des Erdinger Kreisverbandes in der Partei.

Davon profitierte die Bundes- und Landespartei auch bisher schon, und so soll es auch bleiben: Bendl gehörte schon dem Bundesvorstand an, der Erdinger ÖDP-Kreisrat Stefan Treffler sitzt jetzt im Landevorstand. Und von nun an will Jobst der Diskussion um die erneuerbaren Energien - ein Thema, dem er auch in der Kreispolitik mehr Bedeutung verleihen will - mehr Schwung geben.

Auf einen Einzug in den Bundestag wagt die ÖDP noch nicht zu hoffen, das sagte Frankenberger in Erding. Dazu sei die Partei bundesweit zu schlecht aufgestellt, ihre Schwerpunkte liegen im Süden, in Bayern und Baden-Württemberg. Doch sowohl in das Europaparlament als auch in den bayerischen Landtag will sie unbedingt einziehen. "Ein oder zwei Mandate" sind laut Frankenberger das Ziel für die Europawahlen. Das ist nur deswegen denkbar, weil für die Wahl des Europaparlaments die Fünf-Prozent-Hürde gefallen ist - unter anderem auf Initiative der ÖDP. "Wir wollen aber auch in den Landtag", sagt Jobst. Er selbst kandidiert im Landkreis Erding für das Direktmandat.

Frankenberger, Mai und Jobst betonten jedoch, dass es der ÖDP nicht so sehr um kurzfristigen Machtgewinn ginge, sondern um eine langfristige Strategie. Das Grundsatzprogramm der ÖDP, das am Sonntag diskutiert wurde, sei in der Ethik verwurzelt, sagte Frankenberger. "Bei jeder Handlung muss überdacht werden: Dient das allen Menschen und künftigen Generationen?" Die ÖDP hat ihr Programm auch grafisch aufbereitet: Es wird dargestellt mit einem Baum: Der Stamm ist die Bildung, denn ein "reflektierter und aufgeklärter Mensch" sei die Basis.

Drei dicke Ästen stellen die Themenfelder dar: wachstumsloser Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und mehr Verantwortung für den Bürger. Die Baumkrone symbolisiert die Vision von einer Zukunft, die den Menschen wertschätzt - nicht nur als Utopie, sondern konkret umsetzbar. Und so soll auch der ÖDP-Parteitag in Erding CO2-neutral sein. Viele fahren mit dem Zug an, sagte Pressesprecherin Florence von Bodisco, das Catering ist vegetarisch, wobei Stadthallen-Wirt Reinhold Dangl viel Lob einheimsen durfte. Und zum Ausgleich für den trotzdem verursachten CO2-Ausstoß will die ÖDP beim nächsten Parteitag Bäume pflanzen.

Eine Kernkompetenz der ÖDP ist und bleibt jedoch das Volksbegehren. Das nächste hat die Direktwahl des bayerischen Ministerpräsidenten zum Inhalt. Bis Jahresende will die ÖDP die für den ersten Schritt erforderlichen 25 000 Unterschriften gesammelt haben. Und den Freien Wählern hat man die Unterstützung für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren angeboten, die laut Jobst auch angenommen wurde.