Erding:Bürger entscheiden über Golfplatz

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Dorfener Stadtrat kann sich nicht einigen: Am 25. Mai dürfen nun die Wähler darüber abstimmen, ob der Golfclub Goldachtal bei Bernöd ein neues Sportgelände bauen darf

Von Philipp Schmitt

Die Entscheidung, ob im Norden Dorfens bei Bernöd ein Golfplatz gebaut wird, treffen nun die Bürger. Der Dorfener Stadtrat hat dies am Aschermittwoch beschlossen. Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Dorfens soll am 25. Mai parallel zur Europawahl stattfinden. Fast drei Stunden hatte der Dorfener Stadtrat am Mittwoch zunächst diskutiert, um dann diese Entscheidung auf Initiative der CSU-Fraktion bei drei Gegenstimmen zu treffen. Seit Jahren bemüht sich der Golfclub Goldachtal um das Grundstück, gestritten wird darüber aber nicht nur in der Politik: Es gibt außerdem einen Rechtsstreit, weil sich der Grundeigentümer gegen den Bau des Golfplatzes wehrt, den sein mittlerweile verstorbener Onkel dem Golfclub vertraglich zugesichert hatte.

Den Ambitionen der Golffans hat der Stadtrat mit dieser Entscheidung einen Dämpfer versetzt. Das Thema sei diffizil, sagte auch Wolfgang Lanzinger (EWG). Als ein Dilemma bezeichnete der Dritte Bürgermeister Martin Heilmeier (Landliste Dorfen-West) die Lage. Es sind starke Emotionen im Spiel. Dazu gibt es Vorwürfe, etwa über mangelnde Informationen vor dem Beschluss für einen Golfplatz, den er Dorfener Stadtrat im Juni 2012 gefällt hatte. Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Am Mittwoch hat der Stadtrat Dorfen auf Initiative der SPD-Bürgermeisterkandidatin Michaela Meister zunächst beschlossen, den Beschluss vom Juni 2012, der ein Bauleitverfahren zum Ziel hatte, wegen Unwägbarkeiten aufzuheben. Beschlossen wurde auch die Änderung des Flächennutzungsplans, um das Sondergebiet Golfplatz zunächst wieder loszuwerden. Auf Antrag von Achim Steiger (ÜWG) beschloss der Stadtrat des weiteren, den neuen Grundbesitzer und den potenziellen Golfplatzbetreiber am 2. April zum Informationsgespräch mit den Stadtratsmitgliedern einzuladen.

Gisbert Becker (CSU), der seit 36 Jahren für die CSU im Stadtrat sitzt, sah den Rückzieher als eine "Blamage", wie er sie so noch nicht erlebt habe. Der Stadtrat verliere an Glaubwürdigkeit, findet Becker. Ludwig Rudolf (CSU) sah in diesem Beschluss "ein schlechtes Signal an Investoren". Die CSU-Stadträte Michael Oberhofer und Barbara Lanzinger forderten schließlich, dass der "mündige Bürger" beim Ratsbegehren und Bürgerentscheid nun die Richtung bestimmen soll. Lanzinger fügte noch an, sie finde es nicht in Ordnung, wie beim Thema Golfplatz mit Grundner umgegangen werde. Steiger kritisierte das Timing für ein Ratsbegehren. Seiner Meinung nach hätte es schon vor den Beschlüssen im Juni 2012 stattfinden sollen. Nun gelte Vertrauensschutz, der Stadtrat solle sich wegen des privatrechtlichen Streits neutral verhalten. Steiger, Becker, Franz Aigner und Rudolf sprachen sich daher gegen die Aufhebung der Beschlüsse vom Juni 2012 aus.

Diskutiert wurde auch über ein Schreiben des Golfclubs Grünbach, das Bürgermeister Grundner vor den Beschlüssen im Juni 2012 nicht als Kopien an die Stadtratsmitglieder verteilt hatte. Günther Drobilitsch (GEM) ist darüber noch immer sauer. Der Grünbacher Club hatte in diesem Schreiben auf seine noch vorhandenen Kapazitäten hingewiesen worden und Dorfen davon abgeraten, einen Golfplatz bauen zu lassen. Grundner sah das aber anders - wie auch Barbara Lanzinger - und sagte, das Schreiben sei für die Entscheidung im Stadtrat damals nicht relevant gewesen. Das Schreiben sei von einem konkurrierenden Golfclub, das wirtschaftliche Risiko trage der Betreiber und nicht die Stadt.

"Wir brauchen mehr Informationen", forderten die Bürgermeisterkandidatin Meister und ihr Parteikollege Heiner Müller-Ermann. Auch sie sprachen sich für einen Bürgerentscheid aus, aber nicht schon am 25. Mai, und wollten sich "nach dieser Vorgeschichte nicht wieder unter Zeitdruck setzen lassen". Für den Termin mit den Europawahlen waren Bürgermeister Heinz Grundner, Oberhofer, Rudolf und Gerald Forstmaier (GAL). Wolfgang Lanzinger (EWG) sprach sich hingegen dafür aus, vor einem Ratsbegehren erst den Ausgang des Rechtsstreits abzuwarten.

Bürgermeister Grundner nahm auch zum Argument von Vertretern der GAL Stellung, das Golfplatz-Areal könnte langfristig teilweise mit Wohnungen bebaut werden. Es würde lange dauern, bis eine Wohnbebauung den Golfplatz-Umgriff erreichen könnte, sagte Grundner. Martin Heilmeier erinnerte daran, dass beim Bau des Golfplatzes landwirtschaftliche Flächen dauerhaft der Bewirtschaftung entzogen würden. Er räumte aber ein, dass es auch Argumente für das Projekt gibt. Es sei eben ein Dilemma, in dem sich die Stadt Dorfen befinde.

© SZ vom 07.03.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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