Dorfen:Bürgerbegehren scheitert

Lesezeit: 2 min

Der Dorfener Stadtrat lässt eine Abstimmung der Bevölkerung zum Bahnausbau nicht zu. Die formalen Voraussetzungen sind nicht erfüllt, und die Fragestellung ist zu allgemein formuliert

Von Florian Tempel, Dorfen

Aus einem Bürgerentscheid zu einer weitgehenden Tieferlegung der Bahngleise im Stadtbereich von Dorfen wird vorerst nichts. Der Stadtrat hat das von der Dorfener Bürgerinitiative (BI) "Für einen Bahnausbau ohne Mauern und Schranken" Mitte Mai beantragte Bürgerbegehren nicht zugelassen. Die einstimmige Ablehnung erfolgte schon allein wegen mangelnder formaler Voraussetzungen. Die von der BI gesammelten Unterschriften konnten nicht als Unterstützung für ein Bürgerbegehren gewertet werden. Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) betonte, es sei "bedauerlich, dass wir den Antrag aufgrund formalrechtlicher Gründe ablehnen müssen". Es stehe der BI frei, einen zweiten Antragsversuch zu starten, "der den Vorschriften entspricht".

Die Bürgerinitiative hatte darauf vertraut, dass zumindest ein großer Teil der von ihr in allgemeinen Unterstützungslisten gesammelten 3500 Unterschriften auch für ein Bürgerbegehren anerkannt werden. Laut der bayerischen Gemeindeordnung geht das aber nicht. Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren müssen unter anderem die Fragestellung, über die die Bevölkerung abstimmen soll, sowie eine Begründung dazu vollständig ausformuliert anführen. In die Listen der BI haben sich Bürger jedoch lediglich eingetragen, um deren Ziele und Forderungen allgemein zu unterstützen - ohne dass sie davon ausgehen durften, damit zugleich einen Bürgerentscheid zu fordern.

Der Sprecher der Bürgerinitiative, Georg Brandhuber, schlug eine einfache Lösung vor: Der Dorfener Stadtrat könnte ein gleichlautendes Ratsbegehren beschließen, was ebenfalls zu einer Bürgerabstimmung führen würde: "Dazu braucht man überhaupt keine Unterschriften."

Das wollte der Stadtrat allerdings nicht. Denn die Frage, über die die BI abstimmen lassen wollte, war nach einhelliger Meinung zu allgemein gehalten. Sie lautete: "Sind Sie auch gegen den geplanten Bahnausbau in Dorfen mit Lärmschutzmauern, Überführungen und Unterführungen und unterstützen die Initiative ,Für einen Bahnausbau ohne Mauern und Schranken'?" Diese Frage lässt offen, welche konkreten Auswirkungen es hätte, wenn man sie mit Ja beantworten würde. Könnte eine Zustimmung zur Frage nicht auch so interpretiert werden, fragte sich Stadträtin Dorette Sprengel (GAL), dass die Stadt Dorfen letztlich womöglich zig Millionen für den Bau eines langen Gleistroges beisteuern müsste? So, wie die BI ihre Frage formuliert habe, würde den Bürgern das nicht klar.

Die Stadtverwaltung und das Landratsamt hatten zudem bemängelt, der beantragte Bürgerentscheid gehe über den "eigenen Wirkungskreis" einer Kommune hinaus, da der Bahnausbau von der Deutschen Bahn im Auftrag des Bundes geplant werde.

Achim Steiger (ÜWG) befand ebenfalls, "ein Ratsbegehren funktioniert so nicht". Erst wenn klar sei, ob und wie viel die Stadt für eine Tieferlegung der Gleise zuzahlen müsste, könne man darüber die Bürger abstimmen lassen. Steiger sah den Antrag der BI jedoch als "ein Zeichen", das trotz formaler Fehler richtig und sinnvoll sei. Dadurch komme der Unmut zum Ausdruck, dass die Stadtpolitik beim Thema Bahnausbau "zu wenig tut".

Brandhuber schlug in dieselbe Kerbe. Letztlich gehe es ihm und seinen Mitstreitern vor allem darum, dass die Stadt intensiver als bislang gegen die Planungen der Deutschen Bahn vorgehe, lediglich einen kurzen und wenig tiefen Trog bauen zu wollen. Der Bürgermeister, die Verwaltung und der Stadtrat agierten zu zögerlich: "Es kann nicht sein, dass monatelang nichts passiert." Die BI habe hingegen alternative Kostenberechnungen erstellen lassen, dafür gesorgt, dass das Thema zweimal im Landtag behandelt wurde und ein runder Tisch zum Bahnausbau installiert werden soll: "Wir machen seit Jahren die Arbeit des Bürgermeisters."

© SZ vom 12.06.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: