Erbpacht-Ärger:Reiter lädt Scheuer zu Gespräch

Wegen des Ärgers um die Wohnungen der Eisenbahnergenossenschaften lädt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nun Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einem Gespräch ins Rathaus. Gemeinsam mit Vertretern der Genossenschaften solle dabei "endlich eine sozialverträgliche und für alle Seiten zufriedenstellende Lösung" erarbeitet werden, teilte Reiter mit. Die Wohnungen stehen großteils auf Grundstücken des Bundes, bei denen in den kommenden Jahren die Erbpacht ausläuft. Dann droht ein Verkauf zum Höchstpreis. "Eine Genossenschaft, deren Ziel es ist, mittleren und unteren Einkommensschichten preiswerten Wohnraum anzubieten, kann nicht Kaufpreise zahlen, wie es sich sonst nur finanzkräftige und gewinnorientierte Nachfrager erlauben können", so Reiter. Es sei überdies ein "fatales politisches Signal", wenn sich eine staatliche Einrichtung wie das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) "der Profitmaximierung und nicht dem sozialen Gedanken" unterwerfe. Schon sein Vorgänger Christian Ude (SPD) habe zu dem Thema im Austausch mit den zuständigen Ministern gestanden, "ohne dass das BEV erkennbar sein Vorgehen änderte".

© SZ vom 21.06.2018 / hob - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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