Die kurzfristige Verlegung von fast 200 Flüchtlingen aus der überfüllten Unterkunft an der Karlstraße in die Kälteunterkunft beschäftigt nun auch den Stadtrat. Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, stellte deshalb am Mittwoch eine offizielle Anfrage. Denn dass es derzeit zu wenige freie Plätze für Flüchtlinge gebe und die Karlstraße deshalb sogar überbelegt war, "verwundert mich", sagte Demirel. Sie habe den Eindruck, dass der Stadtrat seit dem vergangenen Sommer "zig neue Standorte beschlossen" habe. Demirel will nun wissen, wie viele der beschlossenen Standorte für Flüchtlinge derzeit überhaupt belegt sind und wie viele Plätze, die vom Stadtrat seit August beschlossen wurden, gar nicht geschaffen wurden. Demirel und ihre Fraktionskollegin Jutta Koller fragen auch: "Gibt es ein mit der Regierung von Oberbayern abgesprochenes Vorgehen für den Fall, dass eine Unterkunft erst später fertiggestellt wird als geplant?" Und welchen Ausweichplan gebe es in solchen Fällen, um bei Engpässen Flüchtlinge unterzubringen?
Einen behördenübergreifenden Krisenstab gibt es bereits seit einem Jahr, er kommt dreimal im Monat zusammen, um die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung zu besprechen. Dort hatte die Vizepräsidentin der Regierung von Oberbayern, Maria Els, am 25. Januar moniert, dass München seit Wochen viel zu wenige freie Flüchtlingsplätze melde. Nach dem Verteilungsschlüssel musste München zwischen Anfang Dezember und Anfang Februar wöchentlich 654 neue Plätze für Flüchtlinge melden, die Stadt lag zumindest seit Anfang des Jahres meist deutlich unter der Abnahmeverpflichtung.
"Zwischenzeitliche Engpässe werden sicher nie ganz zu vermeiden sein", sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Müller. Wenn sich beim Bau neuer Unterkünfte etwas verzögere, "fehlen rasch mehrere Hundert Plätze". CSU-Stadtrat Marian Offman erklärt sich die plötzliche Verlegung von fast 200 Flüchtlingen am Montagabend mit der stark schwankenden Zahl von zugewiesenen Asylbewerbern. "Wir haben immer wieder Spitzen, die wir nicht beeinflussen können", sagt der CSU-Sozialexperte. Gerade in der Unterkunft an der Karlstraße, die für bis zu 800 Flüchtlinge ausgelegt ist, sei es schwierig festzustellen, wie hoch der Stand der Belegung sei. Außerdem sei die Stadt unentwegt dabei, beschlossene Unterkünfte zu bauen; durch Beschwerden von Nachbarn komme es aber leider immer wieder zu Verzögerungen. Tatsächlich sollte eine Halle in Leichtbauweise Ende vergangene Woche fertiggestellt sein, es gab jedoch bauliche Verzögerungen.