Umstrittenes Polizeigesetz "Wir sind durchaus auch selbstkritisch"

Seit Oktober 2013 vertritt der Grafinger Thomas Huber, 45, den Landkreis für die CSU im bayerischen Landtag. Der diplomierte Betriebsökonom widmet sich sozialen Themen.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Kann man in der CSU nicht offen sagen, wenn man eine Söder-Idee daneben findet? Thomas Huber über sein Votum zum Polizeigesetz und was er dem Ministerpräsidenten simst.

Interview von Korbinian Eisenberger

Thomas Huber (CSU) kommt gerade aus einer Plenarsitzung im Landtag. Am Dienstagabend wurde hier das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Ein Gespräch am Tag danach.

SZ: Herr Huber, das Volksfest in Ihrem Heimatort Grafing ist dieses Jahr durch massive Polizeipräsenz so sicher wie nie gewesen. Reicht das oder muss die Polizei hier künftig noch härter durchgreifen?

Thomas Huber: Die Polizei hat hier hervorragende Arbeit geleistet. Das ist nicht der Grund, weswegen wir das Gesetz ändern.

Lassen Sie uns eine Parallele ziehen: Bayern ist mit deutlichem Vorsprung Deutscher Meister in der Sicherheit. Nach dem Landtagsbeschluss soll der Abstand zu den anderen Bundesländern noch größer werden. Warum das alles?

Die Befugnisse unserer Polizei müssen mit der fortschreitenden Technik in der Kriminalitäts- und Terrorabwehr Schritt halten. Damit wir Spitzenreiter bleiben, muss man darauf reagieren. Ich halte das Gesetz derzeit für alternativlos. Deswegen habe ich auch für das PAG gestimmt.

Wenn der FC Bayern Meister wird, kommen auf dem Marienplatz weniger Leute zusammen als zuletzt bei der Demo gegen das PAG. Wie haben Sie die Demo erlebt?

Ich habe es den Medien entnommen. Offenbar waren viele Menschen aus Besorgnis da, aber auch aus Unwissenheit. Die Opposition hat durch Übertreibungen Ängste geschürt.

Innenminister Herrmann sprach davon, dass sich die Demonstranten von Lügen-Propaganda in die Irre hätten führen lassen. Und auch Sie sprechen den 30 000 ein Stück weit die Kompetenz ab. Machen Sie es sich da bei der CSU nicht sehr einfach?

Nein, wir sind durchaus auch selbstkritisch. Vielleicht hätte man im Vorfeld mehr über die Details des PAG aufklären müssen. Es soll auf keinen Fall ein Überwachungsstaat eingeführt werden.

In Grafing gab es bis vor zwei Jahren Probleme mit einigen wenigen pöbelnden Eishockey-Zuschauern. Nicht ausgeschlossen, dass es wieder dazu kommt. Womit müssen die überwiegend friedlichen Fans des EHC künftig rechnen?

Im Stadion muss sich keiner Sorgen machen, dass unbescholtene Fans von der Polizei behelligt werden. Interessant wird das Gesetz bei Risikospielen, wenn etwa eine rivalisierende Fangruppe nach Grafing kommt. Da könnte die Polizei dann per Video überwachen. Neu ist auch, dass die Kosten für einen Polizeieinsatz künftig auf die Randalierer umgelegt werden können, das war bisher nicht möglich.

Sie arbeiten seit zwei Monaten unter Ministerpräsident Söder. Ihr Verhältnis?

Es ist eine offene, kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Neben den Treffen im Landtag haben wir SMS-Kontakt.

Was simsen Sie sich zu?

Er fragte mich zum Beispiel, wie die Stimmung im Landkreis auf seine Initiative mit den Kreuzen in staatlichen Ämtern ist.

Haben Sie ihm gesagt, wie viele das als Schnapsidee empfinden?

Ich hab ihm geschrieben, dass die Leute in meinem Umfeld mehrheitlich dafür sind, aber dass es durchaus kritische Stimmen gibt. Ich selbst stehe dahinter, wie im PAG.

Offenbar hat von der CSU niemand gegen das PAG gestimmt. Allerdings waren auch nicht alle da. Kann man in der CSU nicht offen sagen, wenn man eine Idee von Markus Söder daneben findet?

In der CSU kann jeder seine Meinung auch bei Abstimmungen frei zum Ausdruck bringen. Wichtig ist, es vorher anzukündigen. Damit die Fraktion sich einstellen kann, ob die eigene Mehrheit gegeben ist.

Haben Sie mitbekommen, dass eine Grafinger Bäckerei seit kurzem einen Weißwurst-Hotdog serviert?

Ja, nicht gerade meins. Warum?

Weil es beim Thema Sicherheit auch um Angst geht. FDP-Chef Lindner sprach zuletzt von der Furcht beim Bäcker. Wovor müssen die Ebersberger beim Semmeln kaufen Angst haben?

Vor Zuwanderern sicher nicht. Ich halte nichts davon, hier Angst zu schüren. Beim Weißwurst-Hotdog soll jeder selbst entscheiden, ob er ihn zum Fürchten findet (lacht).