Poinger Diakonieverein:Der Ton wird schärfer

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SPD-Gemeinderat Rainer Koch fordert, dass der Poinger Diakonieverein Rechenschaft über "Finanzierungsdebakel" ablegt.

Von Barbara Mooser

Hinter den Kulissen wird schon häufiger Klartext geredet worden sein, doch in der Öffentlichkeit war der Ton meist gemäßigt: Nun aber hat Rainer Koch, Gemeinderat der SPD-Bürgerliste, in der Poinger Kita-Krise sehr deutliche Worte gefunden. "Es wäre im Sinne der Sache, wenn nicht die Staatsanwaltschaft, sondern die Vereinsverantwortlichen selbst den Poingern erklären würden, wie es zu diesem Finanzierungsdebakel kommen konnte", schreibt Koch auf der Homepage der SPD-Bürgerliste.

Der Verein, der in Poing noch bis Ende des Monats zwei Kindertagesstätten betreibt, hatte in massivem Umfang in Förderanträgen falsche Angaben über die Arbeitszeiten und Qualifikation seiner Angestellten und über die Buchungszeiten in den Kitas gemacht. Dies war bei einer Routineprüfung des Kreisjugendamts aufgefallen. Nun hat das Landratsamt die Rückzahlung von Fördergeldern in Höhe von 831 000 Euro gefordert. Und es könnten noch mehr werden: Die Behörde hat bisher erst die Unterlagen der Kindertagesstätte an der Kirchheimer Allee geprüft. Die Unterlagen der zweiten Kita des Vereins an der Blumenstraße werden derzeit noch unter die Lupe genommen.

Bereits in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats hatte Rainer Koch mit Nachdruck gefordert, dass alle Details der Affäre offen gelegt werden. Auf der SPD-Homepage legt er nun noch nach: "Jetzt geht es erst einmal um Transparenz, rückhaltlose Aufklärung aller Vorgänge und Information der Poinger Bevölkerung, wer wann warum welche falschen Angaben gegenüber dem Landratsamt gemacht und dadurch zu Unrecht riesige Fördergeldbeträge erschlichen hat und wofür dieses Geld verwendet worden ist", unterstreicht Koch. Carmen Berntheisel, bis vor kurzem Kochs CSU-Kollegin im Gemeinderat und Vorsitzende des Diakonievereins, will sich dazu nicht äußern. Daniel Wagner, Sprecher des Diakonie-Landesverbandes, zeigt sich aber höchst verwundert über die Wortwahl Kochs. Sie impliziere, dass "in böser Absicht oder sogar mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung" gehandelt worden sei. Klar sei bisher aber nur, dass der Verein Fördermittel in Anspruch genommen habe, die ihm nicht zugestanden hätten, weil er die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt habe. Aus welchen Gründen fehlerhafte Angaben gemacht worden seien - ob es sich nun um ein Versehen handle oder vielleicht doch Absicht - müsse nun erst geprüft werden. Nach Angaben Wagners unterstützt der Landesverband den Poinger Verein bei der Aufarbeitung der Krise. Dass der Landesverband im Falle von finanziellen Regressforderungen einspringe, sei aber ausgeschlossen. Unterdessen hat die Polizei Poing die Anzeige des Kreisjugendamts gegen den Diakonieverein an das zuständige Fachkommissariat für Betrugsdelikte bei der Kriminalpolizei Erding weitergeleitet. Die Experten dort werden laut einem Polizeisprecher den Fall prüfen und gegebenenfalls weitere Ermittlungen einleiten.

© SZ vom 18.06.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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