VE München-Ost:Die Missstände waren bekannt

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Im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags wird deutlich: Politiker sollen von Vorgängen bei VE München Ost gewusst haben.

Von Barbara Mooser, Poing

Dass beim Ver- und Entsorgungsunternehmen München Ost etwas schief lief, war offenbar so manchen Kommunalpolitikern schon lange bekannt. Das geht aus Aussagen des Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hervor. Der Ausschuss hatte sich mit dem Thema auf Bitten eines ehemaligen Mitarbeiters des gemeinsamen Kommunalunternehmens von 13 Gemeinden in den Landkreisen Ebersberg, Erding und München befasst.

Mistol sagte im Ausschuss, Kommunalpolitiker hätten ihm gegenüber erklärt, dass die Missstände schon seit Längerem bekannt gewesen seien. Unklar sei, warum die Kommunen in dieser Angelegenheit "nicht schon längst tätig" geworden seien. Auch Landtagsabgeordneter Peter Paul Gantzer (SPD) unterstrich , er habe den Eindruck gehabt, dass sich die betroffenen Gemeinden in dieser Angelegenheit "sehr zurückhaltend verhalten" hätten.

Ein unabhängiger Prüfungsbericht hatte im März gezeigt, dass der Vorstand und seine Frau, die Personalleiterin im Unternehmen war, sich etliche Vergünstigungen gegönnt hatten. Unter anderem wurden von den Prüfern unverhältnismäßig teure Investitionen in eine von beiden selbst genutzte Dienstwohnung, Dienstreisen ohne Anlass und unzulässige Dienstwagennutzungen kritisiert. Auf genau diese Punkte hatten zuvor auch Mitarbeiter aufmerksam gemacht, die aber auch von Mobbing und schlechter Stimmung im Unternehmen sprachen.

Der frühere Plieninger Bürgermeister Georg Rittler (CSU), der bis Mai 2014 Verwaltungsratsvorsitzender war, hatte nach eigenen Angaben einige Vorwürfe, die anonym bei ihm eingegangen waren, einmal im Verwaltungsrat besprochen. Seiner Ansicht nach habe der Vorstand aber alle Vorwürfe widerlegen können.

Als erneut Vorwürfe gegen das Unternehmen laut wurden, leitete der neue Verwaltungsratsvorsitzende und Zornedinger Bürgermeister Piet Mayr (CSU) eine unabhängige Untersuchung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband ein. Dabei wurden derart belastende Tatsachen aufgedeckt, dass der Vorstand und seine Frau fristlos entlassen wurden. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

© SZ vom 07.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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