Anwohner im Schwedenweg können sich künftig wieder auf den Besuch des Postboten freuen. Denn zumindest in den nächsten Monaten wird dieser keine hohen Rechnungen aus dem Rathaus im Gepäck haben. Der zuständige Ausschuss des Stadtrats hat nun einstimmig entschieden, die Straßenausbaubeitragssatzung bis auf weiteres nicht anzuwenden.
Der Schwedenweg war im vergangenen Jahr umfangreich saniert worden, für etwa 650 000 Euro. Weil es in der Kreisstadt seit Jahrzehnten eine entsprechende Satzung gibt, hätten die Anlieger 50 Prozent beim Straßenbau und 65 Prozent der Kosten für die neuen Gehsteige übernehmen müssen. Berechnungen dazu, wer wie viel Geld am Ende zahlen müsste, gibt es bislang zwar nicht, dennoch war die Sorge der Anlieger vor hohen Rechnungen groß. Wie sich auch auf einer Informationsveranstaltung der Stadt vergangenen Mai zeigte zu der gut 200 Betroffene erschienen waren.
Gut möglich, dass diese nun aber für die Straßensanierung gar nicht zur Kasse gebeten werden. Denn nachdem die Freien Wähler ein bayernweites Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht hatten, hat darauf auch die Mehrheitsfraktion im Landtag reagiert: Auf ihrer Klausurtagung in Banz hat die CSU im Januar angekündigt, auch sie sei künftig gegen die Anliegerbeteiligung beim Straßenausbau.
Diese Entwicklung hatte Ebersbergs einzigen FDP-Stadtrat Bernhard Spötzl bewogen, sich für ein baldiges Ende der Ausbaubeiträge in der Kreisstadt einzusetzen. Er beantragte, die Satzung auszusetzen, "bis eine Entscheidung zu den Straßenausbaubeiträgen entweder im Landtag oder im Rahmen des von den Freien Wählern angestoßenen Volksbegehrens erfolgt ist". Danach sollte der Stadtrat darüber beraten, "ob Straßenausbaubeiträge weiter erhoben werden können und sollen". Aber auch falls dies künftig weiter möglich sein sollte, würde sich die FDP dagegen aussprechen: "Wir sind zudem der festen Überzeugung, dass - sollte sich die rechtliche Möglichkeit ergeben - die Satzung baldmöglichst abgeschafft werden sollte."
Er habe "Verständnis für den Antrag", so Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) nun im Finanzausschuss. Allerdings könne - und dürfe - die Stadt derzeit die Satzung nicht einfach aussetzen. Hintergrund ist, dass erst im vergangenen Jahr der Verwaltungsgerichtshof festgestellt hatte, dass das immer noch geltende Gesetz Bayerns Kommunen dazu verpflichtet, bei Straßensanierungen die Anlieger direkt an den Kosten zu beteiligen. Und solange dieses Gesetz nicht geändert werde, sei eine Aufhebung oder auch nur Aussetzung der Satzung rechtswidrig.
Wenn schon nicht im Wortlaut könne man dem Antrag aber sinngemäß entsprechen: "Wir setzen nichts aus, aber wir verschicken erst mal auch keine Beitragsbescheide." Dieses Vorgehen werde Städten und Gemeinden mittlerweile auch von der Regierung von Oberbayern empfohlen, erklärte Brilmayer. Unklar ist allerdings, ob die Rechnungen damit aufgehoben oder nur aufgeschoben sind. "Wir wissen nicht, wie es mit den Ausbaubeiträgen weitergeht", so der Bürgermeister und welche Regelungen es künftig für solche Fälle wie dem Schwedenweg gibt.
Gut möglich also, dass der Postbote im Schwedenweg irgendwann doch noch unliebsame Post von der Stadt zustellt.