Spaß macht Max Maier seine Arbeit inzwischen "nicht mehr so", das räumt der Emmeringer Bürgermeister (Bürger für Emmering; BfE) offen ein. Das ist auch kein Wunder, denn große Teile des Gemeinderats haben ihm in den vergangenen Monaten mehrmals deutlich gemacht, dass sie mit seiner Arbeit höchst unzufrieden sind - in der Augustsitzung hatte Dritter Bürgermeister Max Wagenpfeil (Freie Wählergemeinschaft) ihn sogar offen zum Rücktritt aufgefordert. Bereits im Mai hatte der Gemeinderat einen Katalog mit Vorgaben verabschiedet, wie der Bürgermeister seine Arbeit zu erfüllen hätte. Inzwischen freilich hat die Rechtsaufsicht diesen Beschluss geprüft und ist zu der Überzeugung gekommen, dass er rechtswidrig ist. An diesem Donnerstag wird daher der Gemeinderat wohl nicht umhin können, die Entscheidung zu revidieren.
Festgehalten war in dem Beschluss unter anderem, zu welchen Zeiten Maier sich in seinem Büro in der Verwaltungsgemeinschaft Aßling aufhalten sollte, dort hatte sich der Bürgermeister nach dem Geschmack vieler Gemeinderäte in der Vergangenheit zu selten sehen lassen. "In einer Verwaltungsmeinschaft mit mehreren Gemeinden als Partnern gibt es nun einmal eine gewisse Konkurrenz um die Ressourcen in der Verwaltung. Und wenn man nicht anwesend ist, ist man halt öfter nur der zweite Sieger", erläutert Max Wagenpfeil. Auch eine Schulung zum Thema Teamarbeit wollte der Gemeinderat dem Bürgermeister verordnen. Doch damit hat das Gremium seine Kompetenzen, wie sie in der Bayerischen Gemeindeordnung festgelegt sind, überschritten, erläutert Andreas Wenzel, Leiter der Kommunalaufsicht im Ebersberger Landratsamt. Der Gemeinderat steuere zwar grundsätzlich durch seine Beschlüsse die Entwicklung der Gemeinde; für die Vertretung der Gemeinde nach außen und die Leitung der Verwaltung sei hingegen der Bürgermeister zuständig. Auch wie er seine Sprechzeiten regle, falle demnach ganz klar in die Kompetenzen des Bürgermeisters, ebenso, welche Seminare er besuchen wolle. Der Beschluss sei daher rechtswidrig und müsse revidiert werden, sagt Wenzel.
Denn auch so etwas wie ein Misstrauensvotum im Bundestag gibt es im Gemeinderat laut Wenzel nicht: Der Bürgermeister sei ebenso wie der Gemeinderat direkt von den Bürgern gewählt, daher könne der Gemeinderat den Bürgermeister auch nicht absetzen. Klar sei aber, so Wenzel, dass die Situation "sehr verfahren" ist. Dies sei bedauerlich, "denn die Energie, die man in diese Streitigkeiten steckt, fehlt ja woanders". Daher bemühe man sich auch im Landratsamt, hier zu vermitteln. Selbst Landrat Robert Niedergesäß (CSU) habe bereits Gespräche mit vielen der Beteiligten geführt, sagt Wenzel.
Ob der Gemeinderat zu einem gedeihlichen Miteinander zurückfindet, ist indes fraglich: Der Arbeitsauftrag im Mai wurde auch mit den Stimmen der "Bürger für Emmering", also Max Maiers eigener Fraktion, beschlossen. Und selbst BfE-Gemeinderat Max Maier, der Namensvetter des Bürgermeisters und im Wahlkampf noch sein großer Unterstützer, äußert sich sehr vorsichtig zum Thema. Er sei in dieser Sache "neutral", sagt Maier, es gebe "ungute Entwicklungen", doch er gehe davon aus, dass sich die Probleme lösen ließen. In den anderen Fraktionen fordert man vom Bürgermeister Aussagen, wie er seine Arbeit künftig gestalten wird. Man werde auch weiter darauf drängen, dass der Bürgermeister die Beschlüsse des Gemeinderats umsetze, dies geschehe derzeit, wenn überhaupt, nur sehr schleppend, wie Wagenpfeil sagt. Bürgermeister Maier selbst bezeichnet die Situation im Gemeinderat als "sehr schwierig". Ob er unter diesen Umständen bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2020 weiter macht? "Ich hoffe, dass ich mich durchbeißen kann", sagt er.
Allerdings halten die Kontroversen um seine Person nun schon einige Jahre an. 2008 war Max Maier zum ersten Mal zum Bürgermeister gewählt worden, damals war er noch Kandidat der CSU. Die wollte allerdings Maier für die Wahl 2014 nicht noch einmal aufstellen. Mit Unterstützung der Freien Wählergemeinschaft trat sie statt dessen mit Martin Killi als Kandidat an. Maier zog statt dessen als Bewerber der neu gegründeten "Bürger für Emmering" in den Wahlkampf und trug den Sieg davon. Auch die "Bürger für Emmering" errangen auf Anhieb fünf der zwölf Sitze im Gemeinderat.