Kommentar:Kontrolle ist gut, Vertrauen auch

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Die Suche nach der richtigen Entscheidung in der Asslinger Kita-Debatte scheint in einem politischen Kräftemessen verloren gegangen zu sein

Von Carolin Fries

Die Gemeinde Aßling will also ein fairer Verhandlungspartner sein und der Kirche nicht die Trägerschaft der Kita kündigen. So wurden am Dienstagabend von den Gemeinderäten allerhand gemeingültige Floskeln bemüht, wonach man niemandem das Messer auf die Brust setzen wolle, erst recht nicht, solange man mit dem Vertragspartner an einem Tisch sitze. Das ist alles richtig. Doch was auch klar wurde am Dienstag: Der Gemeinderat weiß recht wenig Bescheid, was die konkreten Vertragsinhalte und Streitpunkte betrifft - und hat offenbar wenig Vertrauen in Bürgermeister Hans Fent und die Verwaltung.

Seit sechs Jahren schon bemüht sich die Gemeinde um eine Einigung mit der Kirche, bislang vergeblich. Es gibt keinen diesbezüglichen Gemeinderatsbeschluss, doch die Absicht und die Hintergründe sind dem Gremium hinreichend bekannt. Man kann sich nun freilich darüber streiten, ob die Verwaltung den Gemeinderat in den vergangenen Jahren besser hätte auf dem Laufenden halten sollen oder die einzelnen Mitglieder sich selbst. Tatsache ist, dass jene, die das gemeindliche Interesse am Verhandlungstisch vertreten, eine "vorsorgliche Kündigung" für einen guten Schritt hielten. Sonst hätte die Verwaltung diese nicht dem Gremium empfohlen. Der Gemeinderat indes scheint wenig vom Verhandlungsgeschick der Verwaltung zu halten und hat die gemeindlichen Vertreter nun zurückgepfiffen.

Wie klug diese Entscheidung ist, wird sich zeigen. Zunächst sollen nun in einer Sondersitzung die Vertragsinhalte und Streitpunkte der bisherigen Gespräche auf den Tisch kommen. Damit sitzt dann quasi der komplette Gemeinderat sowie die Öffentlichkeit mit am Verhandlungstisch. Ob sich damit bessere Ergebnisse erzielen lassen, sei dahin gestellt. Deutlich wird mit dieser Vorgehensweise vor allem, dass es dem Gemeinderat mit der betonten Fairness dem Verhandlungspartner gegenüber so ernst nicht sein kann. Denn auch das gehört sich nicht, solange vertrauliche Gespräche laufen. Vielmehr scheint die Suche nach der richtigen Entscheidung in einem politischen Kräftemessen verloren gegangen zu sein.

© SZ vom 25.08.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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