Kommentar:Hauptsache uneins

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Im Streit um den Egmatinger Dorfladen sind die Fronten im Gemeinderat verhärtet. An einem Kompromiss scheint kaum jemand interessiert, stattdessen werden die bekannten Argumente wieder und wieder hervorgeholt

Von Sara Kreuter

Eine falsche Kompromissbereitschaft der Parteien, der Verlust einer Oppositionskultur, kurz, die resignierte Feststellung: "Das ist doch eh alles das Gleiche" - Vorwürfe dieser Art muss sich die deutsche Politik en masse gefallen lassen. Hier scheint der Egmatinger Gemeinderat eine strahlende Ausnahme zu bilden, wie die jüngste Abstimmung über einen möglichen Dorfladen beweist. Ganz klassisch heißt es hier CSU gegen SPD, die Fronten sind geklärt, es wird heftig diskutiert.

Dass die Egmatinger Parteien Mut zum Konflikt haben, ist jedoch auch schon das einzig Positive, das der aktuellen Auseinandersetzung um einen Dorfladen abgewonnen werden kann. Zur Zeit ähnelt die Debatte nämlich eher einem Streit am Kindergeburtstag als einem Dialog im Sinne der Demokratie. Als am vergangenen Dienstag darüber abgestimmt wurde, ob ein Gutachten über die Umsetzbarkeit eines Dorfladens in Auftrag gegeben werden sollte, stellte sich die CSU geschlossen dagegen. SPD und ABE waren dafür und konnten die Abstimmung für sich entscheiden, das Projekt Dorfladen wird also weitergehen. Die Debatte wird seit Monaten und auch nach der Abstimmung mit einer außerordentlichen Vehemenz geführt, beide Seiten werfen die gleichen Argumente für und gegen die Sinnhaftigkeit eines Dorfladens in Egmating wieder und wieder auf: Standort, Effizienz, Nachfrage und Kosten spielen hierbei eine Rolle.

In all dem Chaos scheint es, als hätte der gesamte Egmatinger Gemeinderat vergessen, dass es bei der Abstimmung nicht um ein "Ja" oder "Nein" zum Dorfladen selbst ging, sondern darum, ob die Bürger im Rahmen eines Gutachtens zu ihrer Meinung befragt werden sollen. Also kurz gefasst: Ob die Gemeinde jemanden beauftragt, der die Themen, über die sich die Parteien streiten, sachlich analysiert - und den Streit zwischen den Parteien damit eigentlich überflüssig macht.

Außerdem: Ob es den Dorfladen in Egmating am Ende geben wird oder nicht, sei einmal dahin gestellt. Fest steht jedoch, dass es in einer Demokratie den Parteien obliegt, die Bevölkerung angemessen zu repräsentieren. Die wird jetzt im Rahmen des Gutachtens befragt - was könnte demokratischer sein, als das Volk nach seiner Meinung zu fragen?

© SZ vom 28.10.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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