Hohenlinden:Anwohner fürchten hohe Kosten

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In Hohenlinden muss über die Finanzierung der Ortskernsanierung verhandelt werden

Von Philipp Schmitt, Hohenlinden

Die Gemeinden sind künftig in der Pflicht, bei größeren Straßenausbauprojekten auch die Anwohner finanziell zu beteiligen. In vielen Städten und Gemeinden in Bayern wird das von den Betroffenen als eine ungerechte Neuverteilung der finanziellen Lasten empfunden. Auch in Hohenlinden befürchten einige Grundbesitzer in der Ortsmitte, dass im Zuge der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt eine unangemessene Beteiligung an den Kosten auf sie zukommen könnte. Bürgermeister Ludwig Maurer (ÜWH) beruhigte zwar während der jüngsten Gemeinderatsitzung, bei der der erste Realisierungsabschnitt beschlossen wurde, die potenziell betroffenen Anlieger. Er fand aber in diesem Kontext aber auch kritische Worte zur geltenden Rechtslage.

Auch die Gemeinde Hohenlinden sei nach aktueller Rechtslage dazu gezwungen, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen. Maurer forderte, diese Vorgaben "komplett zu streichen", weil die aktuelle Regelung nicht mehr zeitgemäß sei. "Der Regierungsbeschluss muss wieder rückgängig gemacht und außer Kraft gesetzt werden", forderte der Bürgermeister: Ohne die gesetzlichen Vorgaben hätte es die Gemeinde bei der Suche nach akzeptablen Lösungen bei der Kostenbeteiligung der Anwohner leichter. "Wir könnten das in Hohenlinden dann anders lösen", sagte Maurer. Die Regelungen zur Erhebung von Beiträgen der Gemeinden zur Finanzierung und Verbesserung oder Erneuerung der Ortsstraßen lasse den Verantwortlichen der Kommunen derzeit aber kaum Handlungsspielraum und habe in der Vergangenheit bei Straßenbauprojekten in vielen anderen Gemeinden bereits Ärger und Klagen zur Folge gehabt. Trotz der vorhandenen Rahmenbedingungen zeigte sich Maurer aber zuversichtlich, dass er mit den betroffenen Anliegern akzeptable Lösungen finden und die Gemeinde bei der Neugestaltung der Straße und dem Neubau eines Gehwegs die Anwohner nicht über Gebühr belasten werde.

In Hohenlinden war 2000 die kommunale Ortsumgehung der B 12 fertig gestellt worden, die inzwischen umgewidmet wurde, zudem erfolgte nach jahrelangen Gesprächen mit den Behörden die Abstufung der Ortsdurchfahrt, die nun deutlich schmäler werden soll. Maurer erinnerte daran, dass mit der Fertigstellung der A 94 im Jahr 2019 im Ort mit deutlich weniger Lkw gerechnet werde und die Gemeinde nach der Umgestaltung der Hauptstraße mit einer Beruhigung und Aufwertung der Ortsmitte rund um das Wahrzeichen Pfarrkirche rechne. Die Planungen für die Neugestaltung der Ortsmitte- und durchfahrt liegen seit Jahren in der Schublade, bereits 2005 wurde nach aufwendigem Prozess mit Bürgerbeteiligung unter der Regie des Planungsverbands Äußerer Wirtschaftsraum eine Rahmenplanung für die Neugestaltung der Ortsmitte- und durchfahrt Hohenlindens erstellt.

Als eine erste wichtige Maßnahme konnte 2010/2011 mit staatlichen Zuschüssen die vom Architekten Werner Schmidt geplante Neugestaltung des Rathausplatzes bereits realisiert werden. Danach wurde ein straffer Zeitplan erstellt und ein Architektenwettbewerb zur Gestaltung der Ortsmitte gestartet. Eine Jury wählte 2014 den Vorschlag der Münchner Landschaftsarchitekten Fischer-Heumann auf den ersten Platz, das Büro wurde mit den weiteren verfeinerten Planungen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde und dem Planungsverband beauftragt. Es wurden entlang der Ortsdurchfahrt diverse Realisierungsabschnitte eingeteilt und Straßen, öffentliche, kirchliche und private Grundstücke bewertet. Nachdem sich nun der Gemeinderat einstimmig in seiner jüngsten Sitzung für die Festlegung des als am dringlichsten eingestuften erste Sanierungsgebiets in der Ortsmitte entschieden hat kündigte Maurer an, dass er demnächst Gespräche mit den Grundbesitzern führen wolle, deren Flächen entlang der Straße von geplanten Maßnahmen betroffen wären: "Die Eigentümer müssen Okay sagen und mit den Maßnahmen einverstanden sein", hieß es dazu.

© SZ vom 18.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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