Haushalt: Grüße aus dem Steuerparadies

Ebersberg bekommt von seinen Bürgern eine halbe Million Euro mehr an Abgaben als erwartet. Das verschafft der Kreisstadt nicht nur Luft für notwendige Investitionen, sondern mindert auch den Schuldenstand

Ebersberg, hier ein Blick vom Aussichtsturm auf die Heldenallee, ist nicht nur schön anzusehen. Es lebt sich auch gut in der Kreisstadt, denn es ist dank reichlich vorhandener Steuerzahler genügend Geld da, um zu investieren. (Foto: Peter Hinz-Rosin)

Sinkende Schulden, mehr Rücklagen als erwartet und sprudelnde Steuereinnahmen: So stellt sich die finanzielle Situation der Kreisstadt derzeit dar, Kämmerer Wolfgang Napieralla konnte nun im Finanzausschuss auf ein erfolgreiches 2017 zurück- und optimistisch auf das laufende Jahr vorausblicken. Denn 2018 verspricht trotz eines rekordverdächtigen Haushaltsvolumens ein eher entspanntes Jahr für die Stadtkasse zu werden.

Zumindest wenn die Steuereinnahmen weiterhin so verlässlich fließen und keine unliebsamen Überraschungen drohen. Die Beseitigung einer solchen ist in diesem Jahr einer der größeren Posten im Haushalt: der Ersatzbau für die 2014 überraschend als einsturzgefährdet befundene und mittlerweile abgerissene Schulturnhalle an der Floßmannstraße. Dafür werden rund 2,75 Millionen Euro ausgegeben, im kommenden Jahr sollen es noch einmal 3,25 Millionen sein. Insgesamt hat der Vermögenshaushalt, der die Investitionen einer Kommune abbildet, in diesem Jahr ein Volumen von 12,01 Millionen Euro, der Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben erfasst sind, macht 32,66 Millionen Euro aus. Das Gesamtvolumen liegt um gut 1,5 Millionen über dem des Vorjahres.

Weniger geworden sind dagegen die Schulden - ganz gegen den Plan. Denn vor einem Jahr, damals hatte die Stadt rund 16 Millionen Euro an Verbindlichkeiten, war ein weiterer Anstieg zum Jahresende auf dann 18,2 Millionen Euro prognostiziert. Stattdessen sanken die Schulden übers Jahr sogar um 800 000 Euro. Zwar sind im gleichen Zeitraum auch die Rücklagen gesunken, allerdings nicht so stark, wie erwartet. Geplant war ein Schwund von 5,6 auf 3,8 Millionen, tatsächlich hat die Stadt aktuell aber noch rund 4,1 Millionen an Rücklagen. Vergleicht man also den Schuldenstand mit den Rücklagen von vor einem Jahr mit heute, steht Ebersberg zwar aktuell immer noch mit rund 11,1 Millionen Euro im Soll - was aber um rund 1,5 Millionen besser ist als Anfang 2017.

Dies liegt vor allem an der Einkommensteuer. Diese war 2017 mit knapp neun Millionen Euro um 500 000 besser ausgefallen, als erwartet. Die Gewerbesteuer blieb dagegen mit 7,75 Millionen eine Viertelmillion etwas hinter den Erwartungen zurück. Aus diesen Erfahrungen und aus Daten vom Statistischen Landesamt hatte die Kämmerei die Ansätze fürs laufende Jahr erstellt: 9,2 Millionen beträgt demnach die Einkommen-, acht Millionen die Gewerbesteuer, bei der Grundsteuer erwartet Napieralla 1,9 Millionen Euro, genau wie im Vorjahr.

Kaum Bewegung gibt es bei den Rücklagen, diese würden laut Haushaltsentwurf um 193 000 Euro sinken, die Schulden könnten auf bis zu 18,4 Millionen Euro steigen. Geplant sind neue Kredite in Höhe von sechs Millionen, gleichzeitig werden rund 2,8 Millionen Euro Schulden getilgt. Wobei man sich auch überlegen könne, so Napieralla, ob nicht ein stärkerer Griff in die Rücklagen bei der aktuellen Zinssituation sinnvoll sei. Schließlich zahle die Stadt ansonsten doppelt: Die Schuld-Zinsen für die Kredite und die Strafzinsen für die Rücklagen, derzeit immerhin 0,4 Prozent.

Ob die Kassenlage der Kreisstadt weiterhin so entspannt bleibt, hängt neben einer Fortdauer der guten Konjunktur auch vom weiteren Fortgang der anstehenden Großprojekte ab, etwa der Generalsanierung des Hallenbades. Dafür stehen im Investitionsplan der kommenden Jahre je zwei Millionen Euro für 2019 und 2020 sowie 1,3 Millionen für 2021. Insgesamt 1,5 Millionen wird im gleichen Zeitraum der Ausbau des Trinkwassernotverbundes kosten, gut 1,2 Millionen Euro werden kommendes Jahr für die Sanierung des Oberndorfer Gemeindehauses fällig, nach einer halben Million heuer. Noch nicht bepreist und im Investitionsplan enthalten sind zwei Projekte, die bereits seit Jahren auf der Wunschliste des Stadtrates stehen: Der Umbau des Marienplatzes und die Sanierung des Waldsportparks. Geht es nach der Kämmerei, sollte man sich damit ohnehin noch etwas Zeit lassen. Denn, so Napieralla, gebe der aktuelle Haushalt zwar keinen Anlass zur Beunruhigung, "aber wir sind an dem Punkt, wo zu fragen ist, ob zusätzliche freiwillige Ausgaben noch zu leisten sind."

Angesichts der insgesamt komfortablen Finanzlage, fielen die Beiträge aus den Fraktionen eher kurz aus. Hans Mühlfenzl (SPD) lobte den Kämmerer - dessen Job angesichts der guten Zahlen im übrigen zur Zeit "kein schweres Schicksal"sei - und die Verwaltung, genau wie die in den vergangenen Jahren geleisteten Investitionen. Diese, und auch die im aktuellen Haushalt enthaltenen, würden dazu beitragen, "dass es in Ebersberg eine positive Lebenssituation gibt". Er vermisse allerdings mehr Anstrengungen für den Wohnungsbau, außerdem sollte man Planungskosten für einen Umbau der Amtsgerichtskreuzung einstellen, "es wird jeden Tag schlimmer."

Was die Stadt allerdings nicht ändern könne, sagte Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU), "die Straße gehört uns nicht." Was den Wohnungsbau angeht, beim Umbau des Oberndorfer Gemeindehauses würden auch fünf neue Sozialwohnungen gebaut.

Auch von Marina Matjanovski (CSU) kam Lob für den Haushaltsentwurf und das Investitionsprogramm. Dieses zeige, dass die Stadt nicht nur für Pflichtaufgaben "sondern auch für Lebensqualität" Geld ausgibt. "Ich sehe es auch sehr positiv", sagte Hans Hilger (FW), die Stadt habe "viel geleistet" und werde es auch weiter tun. Er regte noch an, sich vielleicht eine andere Bank zu suchen, die keine Strafzinsen verlangt.

Nicht zustimmen wollten dagegen die Grünen. Denn, wie Stadträtin Susanne Schmidberger ausführte, seien zwar viele sinnvolle Dinge in dem Entwurf enthalten, etwa energetische Sanierungen und das Energiemanagement der Liegenschaften. Aber eben auch Ausgaben zum Kauf von Grundstücken, die später einmal das Baugebiet Friedenseiche VIII werden sollen. Die Grünen sähen es aber weder als städtische Aufgabe, Bauland zu finanzieren, noch wolle man die komplette Bebauung der Wiese nördlich der Elsa-Plach Straße.

Der Ausschuss beschloss letztlich mehrheitlich eine Empfehlung an den Stadtrat, den Haushalt anzunehmen - gegen die zwei Stimmen der Grünen. Die damit, wie Bürgermeister Brilmayer anmerkte, auch gegen eines ihrer langjährigen Wunschprojekte gestimmt hätten: Der Solaranlage am Waldmuseum.