Der Bürgermeister, der sich gerne Radl-Bürgermeister nennt, spricht von nichts weniger als einem "Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik". Hep Monatzeder sieht Münchens Verkehrsströme bereits grundsätzlich anders fließen. Doch noch ist der vom Bürgermeister und seinen Grünen vorangetriebene Grundsatzbeschluss, der die Münchner aus dem Auto aufs Fahrrad locken soll, nicht gefasst. Der Stadtrat wollte über sein neues Radkonzept nicht in seinen Ausschüssen entscheiden, sondern will das erst in zwei Wochen im Ratsplenum tun - und das Geld, das er in die Förderung des Fahrradverkehrs stecken will, erst im Sommer freigeben.
Trotzdem ist klar: Der neue Münchner Radlplan wird kommen. Er sieht vor, jährlich rund drei Millionen Euro mehr als bisher etwa für neue Radverbindungen oder Radabstellplätze auszugeben.
Damit sich der Anteil der Radfahrer am Stadtverkehr von derzeit zehn auf 15 Prozent erhöht, sollen sie mehr Raum auf den Straßen erhalten - auch bisweilen, so heißt es in dem Papier, "zu Lasten der dem Kfz-Verkehr zur Verfügung stehenden Fläche". Soll heißen: Wo heute Autos fahren und parken, könnten morgen Radfahrer breitere Wege und Spuren finden - eine Absicht, die der Stadt nun tatsächlich eine grundsätzliche Debatte über ihre künftige Verkehrspolitik beschert.
Münchner sollen aufs Rad umsteigen
Denn zwar zeigen sich alle Parteien darüber einig, dass "das Fahrradfahren grundsätzlich was Positives ist", wie FDP-Fraktionschef Michael Mattar sagt. Doch sieht die Opposition in dem Plan bereits "eine völlig einseitige Bevorzugung des Radverkehrs", mäkelt der CSU-Stadtrat Walter Zöller. Die rot-grüne Mehrheit setze damit auf eine "Konfliktstrategie", indem sie Autofahrern Fahrspuren nehme und sie im Stau stehen lasse: "Staus erzeugen auch Emissionen."
"Wer den Radverkehr auf Augenhöhe mit anderen Verkehrsteilnehmern heben will", verteidigt dagegen Monatzeder den Radlplan, "muss auch etwas dafür tun, dass die Leute aufs Radl umsteigen", und dazu eben auch "den motorisierten Individualverkehr beschränken und ihm Spuren wegnehmen." Radfahrer seien "bis jetzt zum Teil sehr vernachlässigt" worden, sagte Monatzeders Fraktionskollege Paul Bickelbacher.
Es werde bestimmt "keine allzu einseitige Bevorzugung des Radverkehrs geben", versichert der SPD-Stadtrat Ingo Mittermaier. Seine Partei werde "sehr kritische Maßstäbe anlegen", wenn es darum gehe, Fahrradwege auf Kosten von Autofahrspuren oder Parkplätzen anzulegen oder zu verbreiten. Er äußerte "erhebliche Bedenken", das etwa entlang der im Fahrradkonzept erwähnten Sonnenstraße zu tun.
Darüber, dass die Stadt künftig statt 1,5 Millionen Euro jährlich 4,5 Millionen in die Förderung des Radverkehrs stecken will, gibt es dagegen im Stadtrat kaum Streit. "Für den Klimaschutz", sagt die grüne Stadträtin Sabine Nallinger, "sind das die günstigsten Maßnahmen, die wir treffen können."
Radverkehrsplan
35.000 Radler fuhren an einem Zähltag des Jahres 2005 über die Isarbrücken, doppelt so viele wie fünf Jahre zuvor. Der Anteil der Radfahrer am Stadtverkehr blieb aber bei zehn Prozent. Diesen will die rot-grüne Stadtregierung auf 15 Prozent steigern. Ihr "Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München" sieht darum unter anderem mehr, bessere und breitere Radwege vor, mehr Stellplätze, zu deren Bau auch eine Fahrradabstellsatzung verpflichten soll, und eine Marketingkampagne.