Demonstration "Eine drohende Gefahr für unsere Freiheit"

Münchner Schüler und Studenten kritisieren Söders geplantes Polizeigesetz und kündigen einen Bildungsstreik an

Von Ekaterina Venkina

Trotz aller Proteste will die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) an diesem Dienstag im Landtag verabschieden. Das wollen junge Münchner so nicht hinnehmen und üben deutliche Kritik am Vorgehen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das Bündnis "noPAG-Jugend" ruft Studierenden daher am 15. Mai zu einem Bildungsstreik auf. "Die Jugend will nicht belehrt werden und lässt sich auch nicht für dumm verkaufen. Sie hat die Inhalte des Gesetzestextes genau verstanden und positioniert sich öffentlich dagegen", sagt Franziska Büchl, Vertreterin der Grünen Jugend. Carmen Wegge von den Jusos München erklärt: Gerade weil die CSU die Demonstrierenden nicht ernst genommen habe, müsse die Jugend deutlich machen, dass sie das PAG nicht wolle.

Unterstützung erhält das Bündnis "noPAG-Jugend" von der Münchner Stadtschülervertretung. "Wir sind nicht auf die Straße gegangen, um das PAG jetzt von Polizeibeamten im Klassenzimmer erklärt zu bekommen, sondern um das Gesetz zu verhindern", sagt Sprecherin Sophia Kroidl. Wenn die Staatsregierung die Kritik und den Protest ernst nehmen würde, würde sie das Gesetz nicht im Landtag durchpeitschen. Vielmehr sollten die CSU und die Staatsregierung auf die Kritik in der Bevölkerung reagieren und das umstrittene Polizeiaufgabengesetz nicht ohne weitere Diskussion beschließen, fordern die Münchner Schüler. Ein nachträglicher "Alibidialog" sei jedenfalls nicht zielführend.

"Offensichtlich denkt Markus Söder, er könnte uns im Klassenzimmer einlullen und vom PAG überzeugen", sagt Koidl auf das Versprechen des Ministerpräsidenten, eine Dialogreihe zu starten, die die Umsetzung des PAG begleiten solle. Laut Söder sollen Polizisten an Schulen und Hochschulen aufklären, wie das PAG in der Praxis aussehe. "Wir sehen eine drohende Gefahr für unsere Freiheit", erklärt Koidl stellvertretend für die Münchner Schüler.

Am vergangenen Donnerstag demonstrierten Zehntausende Menschen in der Münchener Innenstadt gegen das Polizeiaufgabengesetz. Aus ganz Deutschland waren Demonstranten angereist. Zwei Tage später protestierten weitere 2000 Menschen im Freistaat, zum Beispiel in Bamberg.

Der Bildungsstreik am Dienstag, 15. Mai, startet um 11 Uhr am Karl-Stützel-Platz. Danach ziehen die Demonstranten zum Bayerischen Landtag.