Gut zwölf Stunden sind vergangen, seit Wilfried Blume-Beyerle mitansehen musste, wie Pegida-Anhänger nahe dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus einen Kranz niederlegten. Nun sitzt der Chef des Kreisverwaltungsreferats (KVR) am Dienstagvormittag im großen Sitzungssaal des Rathauses und hat das dringende Bedürfnis, einiges klarzustellen. "Wir haben Pegida sowohl auf dem Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle als auch auf dem Platz der Opfer das Abhalten der Versammlung verboten. Ich glaube, das ist nicht angekommen." Mehr sei nicht zu verhindern gewesen, sagte Blume-Beyerle dem Kreisverwaltungsausschuss. "Das Niederlegen eines Kranzes ist ein Kundgebungsmittel. Mir kann keiner juristisch einen handfesten Grund nennen, warum ich sagen kann, du darfst hier keinen Kranz niederlegen."
Für ein Verbot hätte das KVR eine politische Absicht in diese Geste hineininterpretieren müssen, sagte Blume-Beyerle. Dem setzten aber die Gerichte regelmäßig Grenzen. Als Beispiel nennt Blume-Beyerle den Heldengedenktag aus der NS-Zeit, an dem Neonazis mit Fackeln und Trommeln auftreten durften. "Ich habe das verboten." Das Gericht habe aber seinen Bedenken nicht nachgegeben. Jede angemeldete Demonstration werde im KVR als Einzelfall geprüft und abgewogen. "Wir haben nur die Möglichkeit, die Versammlung zu verbieten oder mit Auflagen darauf einzuwirken."
Im Ergebnis hatte das KVR am Montag den Zugang zu den historisch belasteten Plätzen verboten, das Niederlegen des Kranzes nicht. "Man muss sich auch überlegen: Welche Folgen hat eine zu erwartende Niederlage vor Gericht?", sagte Blume-Beyerle. "Ich bin nicht der Auffassung, dass eine Verwaltung gut aussieht, wenn sie dauernd verliert." Bei diesem Thema schon, widersprach ihm Grünen-Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel. Und auch die Dritte Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) riet zu mehr Mut. "Man sollte das in jedem Fall versuchen."