Sulzemoos:Alles klar

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Wasserwirtschaftsamt und Landratsamt haben die Gemeinde Sulzemoos vor einer billigeren Lösung für den Bau der Kläranlage gewarnt. Die Behörden halten sie für nicht genehmigungsfähig

Von Robert Stocker, Sulzemoos

Der Sulzemooser Gemeinderat hat auf eindringliche Empfehlung der Genehmigungsbehörden eine günstigere Variante für den Bau der Kläranlage abgelehnt. Bei einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative "IG Kläranlage Sulzemoos" um den Schlossbesitzer Michael von Zwehl betonte Bürgermeister Gerhard Hainzinger (CSU), dass die abgespeckte Version der Erlanger Eon-Tochter Südwasser GmbH nicht genehmigungsfähig gewesen sei. Die Kommune hat den Bau der Kläranlage für eine Summe von 3,85 Millionen Euro an Unternehmen aus der Region vergeben. Für den Sondervorschlag von Südwasser lag ein Angebot von 2,36 Millionen Euro vor.

Die Gemeinde gründete ein Kommunalunternehmen, das die Angebote für die genehmigte Planung einholte. In einer nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsrats wurde die Projektsteuerung an das Unternehmen KFB mit Sitz in Indersdorf vergeben. Den Zuschlag für die Lose des Spartenbaus wie Elektrik oder Spenglerarbeiten erhielten ausnahmslos Firmen aus der Region. Das Kommunalunternehmen verhandelte über die Kosten nach und einigte sich mit den Anbietern auf Festpreise. "So haben wir 500 000 Euro gespart", ist Bürgermeister Hainzinger überzeugt. Die Gemeinde vergab den Auftrag für den Kläranlagenbau im Sommer 2015. Südwasser kam mit einem Angebot von sieben Millionen Euro nicht zum Zug. Im März 2016 präsentierte die Eon-Tochter dann ihren Sondervorschlag: 2,36 Millionen Euro für eine Anlage mit einer Kapazität von 6000 Einwohnergleichwerten, wie sie in Sulzemoos vorgesehen ist.

Über den Sondervorschlag von Südwasser wussten die Bürger zunächst nicht Bescheid, weil das Thema in nicht öffentlicher Sitzung behandelt wurde. Als er dennoch in die Öffentlichkeit drang, wurde darüber spekuliert, warum die Gemeinde das günstigere Angebot nicht angenommen hat. Dem wollte die Bürgerinitiative "IG Kläranlage Sulzemoos" auf den Grund gehen. Ein niedrigerer Preis kommt auch den Bürgern zugute. Denn ein Großteil der Kosten wird über Verbesserungsbeiträge und höhere Abwassergebühren umgelegt. "Es liegt nicht im Interesse der IG, einen Aufruhr zu machen", sagte Organisator Michael von Zwehl. Es gehe vielmehr darum, Öffentlichkeit zu schaffen und die Unterschiede für die beiden Angebote zu erklären. Demnach haben beide Anlagen das gleiche Grundprinzip und halten die vorgeschriebenen Abwasserwerte ein. Beide haben eine Kapazität von 6000 Einwohnerwerten. Doch die Kapazität der genehmigten Anlage kann ohne bauliche Erweiterung auf 8000 Einwohnerwerte erhöht werden. Beim Sondervorschlag von Südwasser geht das nur durch den Bau eines weiteren Klärbeckens.

Der größte Unterschied zwischen beiden Angeboten liegt aber in der Planung des Betriebsgebäudes, das in der Version von Südwasser deutlich kleiner ausfällt. Die sogenannte Schneckenpresse ist in der genehmigten Planung eingehaust, um üble Gerüche einzudämmen. Im Gebäude ist eine Lüftungsanlage vorgesehen. "Wir müssen die Vorschriften für den Arbeitsschutz einhalten", sagte Hainzinger. Dem Bürgermeister zufolge liegen vier Stellungnahmen von Behörden vor, wonach der Sondervorschlag nicht genehmigungsfähig ist. Südwasser, sagte Hainzinger, hätte nachbessern müssen. "Wir hätten eine völlig neue Planung und eine neue Ausschreibung machen müssen. Dann hätten wir die Einleitungsfristen nicht einhalten können." Außerdem wäre dadurch auch das Angebot des Unternehmens gestiegen. Südwasser-Sprecher Arne Nath wies dagegen darauf hin, dass das von dem Unternehmen vorgeschlagene Modell schon in Ansbach und Bad Kissingen gebaut worden sei. Offenbar gebe es in den Wasserwirtschaftsämtern der einzelnen Regierungsbezirke unterschiedliche Anforderungen an die Standards.

Hainzinger ärgert sich über das Vorgehen von Südwasser. Das Unternehmen soll die Gemeinde unter Druck gesetzt und Unwahrheiten verbreitet haben. "Ich überlege, ob ich Anzeige erstatten soll." Die unterschiedlichen Angebote des Unternehmens erinnerten einen Bürger an einen türkischen Basar. Ein anderer Bürger hätte es besser gefunden, wenn die Gemeinde ohne weitere Vorgaben Angebote für eine Kläranlage mit 6000 Einwohnergleichwerten eingeholt hätte. Wie auch immer: "Wir reden hier über einen toten Hund. Die Kläranlage wird gebaut, wir können nichts mehr ändern", stellte ein weiterer Zuhörer fest. Das sahen auch andere Besucher so.

© SZ vom 01.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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