Ortsverein und Stadtratsfraktion der SPD in Dachau verteidigen ihren Oberbürgermeister Florian Hartmann gegen Kritik von der CSU. Der SPD-Vorsitzende Sören Schneider erklärt in einer Pressemitteilung: "Ich weise darauf hin, dass sich der Oberbürgermeister an die Fakten hält, und dass der CSU-Fraktionsvorsitzende sich auf Stimmungen konzentriert. Fakten sind tagespolitisches Geschäft, Stimmung ist Wahlkampf."
Anlass des Streits war ein Brief Hartmanns an die Anlieger der ehemaligen Griechischen Schule im Stadtteil Mitterndorf, die eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Schulgelände ablehnen. Die Verantwortung dafür hatte er der CSU-Fraktion zugeschoben. Der OB hatte erklärt, dass der Haupt- und Finanzausschuss das Areal zunächst nicht vorgesehen habe, da dafür ein Bebauungsplan unter Bürgerbeteiligung aufgestellt werden soll - ein Kindergarten und Sozialbauwohnungen sollen auf dem 8000 Quadratmeter großen Gelände entstehen.
Dann jedoch habe die CSU in einer weiteren Ausschusssitzung das Schulgelände für die Vorschlagsliste für Flüchtlingsunterkünfte durchgesetzt. CSU-Fraktionssprecher Dominik Härtl sprach von einem "Wahlkampfmodus", in dem sich der Oberbürgermeister offenbar noch bewege. Das weist Sören Schneider zurück.
Die SPD erkenne natürlich den jüngsten Beschluss des Hauptausschusses an und warte dementsprechend auf die Prüfungsergebnisse des Landratsamts. "Ich denke, dass es jetzt an der Zeit ist, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und weiter gemeinsam nach sinnvollen Standorten für weitere Unterkünfte zu suchen. Alle Beteiligten wissen, dass das nicht leicht, aber absolut notwendig und letzten Endes auch machbar ist. Die SPD ist nach wie vor dazu bereit", schreibt Schneider. Den Vorwurf des "Wahlkampfmodus" könne man, so Schneider, getrost an die CSU zurückgeben. Die Attacke der CSU sei ja offenbar sowieso von einer SPD-Mitteilung im Internet inspiriert gewesen.
Darin hieß es unter anderem: Seit bald 25 Jahren bestehe an der Kufsteiner Straße ein unsägliches "Provisorium". Über viele Jahre hinweg hätten die Zuständigen den Bau einer vernünftigen Unterkunft nicht realisiert; ebenso sei eine an sich sinnvollere dezentrale Unterbringung nicht in Angriff genommen worden. Es waren, wie Schneider schreibt, Bürger, Vertretungen der Betroffenen, die Dachauer SPD und Jusos, die seit Jahren auf eine Lösung des Problems gepocht aber bis vor kurzem auf taube Ohren gestoßen sind. "Auf bundes- , landes- und lokalpolitischer Ebene haben sich einige bei diesem Thema lange nicht gerade mit Ruhm bekleckert." "Wer betrügt, der fliegt" - so ein populistischer CSU-Slogan im Wahlkampf - sei eines von vielen Beispielen dafür. Nun müsse man verzweifelt nach Grundstücken für provisorische Unterkünfte suchen.
Es gebe Gründe für, aber auch gegen eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Schulareal, Stichwort Sozialwohnungen, schreibt Schneider. "Nicht zuletzt ist es in keiner Weise nachvollziehbar, warum die Stadt jetzt Lösungsvorschläge übers Knie brechen sollte, nur weil die Verantwortlichen jahrzehntelang jeden Lösungsvorschlag nicht einmal ernsthaft geprüft haben. Der aktuell noch am besten geeignete Standort ist an der Rosenstraße; die Suche nach weiteren läuft natürlich."
Die SPD begrüße es, dass die CSU inzwischen verstärkt bei der Suche nach Lösungen mitmache. Bedauerlich sei es aber, wenn sie aus ihrem Sinneswandel politisch Kapital schlagen wolle. Die CSU wisse am besten, wer die Notsituation verursacht habe. Das Thema Unterkünfte für Flüchtlinge eigne sich aber nicht für Stimmungsmache.