Mitten in der Region:Niemand hört auf Dachau

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Die Stadträte sind ernüchtert. Wie oft schon haben sie Stellung genommen zum Regionalplan München. Und kein einziges Mal wurden ihre Anregungen angenommen

Kolumne Von Petra Schafflik

Wozu sich den Kopf zerbrechen über die Regionalentwicklung, wenn die meisten Vorschläge der Stadt Dachau vom regionalen Planungsverband gar nicht berücksichtigt werden? Diese Frage drängt sich nach der Bauausschusssitzung des Stadtrats geradezu auf. "Das ist schade um die viele Arbeit", sagt Kai Kühnel (Bündnis für Dachau), der mit seinem Frust nicht alleine dasteht. Auch die anderen Stadträte zeigen sich ernüchtert - angesichts dieser Bilanz: In 27 Punkten nahmen sie schon Stellung zum Regionalplan München, der seit zwei Jahren überarbeitet wird. Doch 22 Mal hieß es lapidar: "Die Anregung der Stadt wurde nicht angenommen." Gerade zukunftsweisende Vorschläge zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, Eindämmung des Individualverkehrs oder zur Erhaltung von Freiräumen verhallten ungehört. "Ignorant", schimpft Sabine Geißler (Bündnis). "Dabei wäre eine wirklich übergreifende Strategie zur Siedlungs-, Verkehrs- und Gewerbeentwicklung gerade im Ballungsraum enorm wichtig", meint völlig zu Recht, aber resigniert Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD).

Genau darum ginge es: Ein Blick, der nicht Halt macht an der Stadtgrenze, sondern eine ganze Region ins Visier nimmt. Wenn man eine sinnvolle und zukunftsfähige Entwicklung des Großraums München will. Tatsächlich aber stoße so ein übergreifendes Konzept bald an Grenzen, sagt OB Hartmann. "Das würde die Planungshoheit der Gemeinden aushebeln." Auch weil mit dem Ziel, kleine Gemeinden zu stärken, diese Planungshoheit noch erweitert wurde, wie Bauamtsleiter Michael Simon erklärt. "Dadurch wird eine Raumordnung verunmöglicht."

Deshalb sind alle Stadtratsfraktionen ziemlich sauer. Schließlich hatten sie ihre Stellungnahmen intensiv diskutiert, jede Formulierung abgewogen - wohlgemerkt als ehrenamtliche Kommunalpolitiker, die es sich auch leichter machen könnten. Aber dann kommt so was raus: Dachau bleibt ein Mittelzentrum, während andere, kleinere Gemeinden zum Oberzentrum aufgewertet werden. Das vor allem bedauert Gertrud Schmidt- Podolsky (CSU), denn die Aufstufung ist eine Voraussetzung für die Ansiedlung von überörtlichen Einrichtungen wie Kliniken oder Universitäten. Und damit bedeutsam für die Entwicklungschancen einer Kommune.

Kühnel schlug vor, künftig schlicht keine Stellungnahmen mehr abzugeben. Aber da zogen die anderen nicht mit. Ein Austritt aus dem Regionalen Planungsverband, musste er sich sagen lassen, ist nicht möglich. Denn diese Organisation ist ein gesetzlich vorgesehener Zusammenschluss aller 194 Kommunen im Großraum München mit der Aufgabe der Regionalplanung - nur die wird dem Dachauer Stadtrat ziemlich schwer gemacht. Da bleibt nur eine vage Hoffnung, "dass künftig doch einmal ein Argument dabei ist, das überzeugt", wie Simon zu trösten versucht.

© SZ vom 22.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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