Lobbyverbände :Klimaschutz adieu

Lesezeit: 1 min

Aktionsbündnis Aufgemuckt protestiert gegen die geplante Abschaffung der Luftverkehrssteuer

Die Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin hat das Aktionsbündnis "Aufgemuckt" in den Landkreisen Dachau und Freising mit zunehmendem Unmut verfolgt. Wie die Bündnissprecherin Helga Stieglmeier erklärt, will die große Koalition die Luftverkehrssteuer abschaffen. "Nachdem sich CDU, SPD und CSU bereits von Klimaschutz verabschiedet haben, haben nun auch die Lobbyverbände der Luftfahrtindustrie gewonnen", heißt es in der Pressemitteilung.

Der klimaschädliche Flugverkehr, so Stieglmeier, genieße bereits durch die gänzliche Befreiung von der Mineralölsteuer ein großes Steuerprivileg im Vergleich zu allen anderen Verkehrsträgern. Die Luftverkehrsteuer, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, sei endlich ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Auf Starts werden seit diesem Zeitpunkt, je nach der Entfernung der Flugstrecke zum Zielflughafen, 7,50 Euro, 23,43 Euro oder 42,18 Euro erhoben. Das Umweltbundesamt kritisiere seit Jahren, dass die Subventionen für den klimaschädlichen Luftverkehr viel zu hoch seien. Durch die geplante Abschaffung der Luftverkehrsteuer werde dies weiter verschärft. Es zeige sich deutlich: "Die Groko ist den Zukunftsaufgaben nicht gewachsen, sie setzt auf eine Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts und versteht nicht, worin die Herausforderungen der Zukunft liegen."

Unterdessen erneuert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Freising, Dachau und Erding seine Kritik an den Plänen zum Bau einer dritten Startbahn für den Flughafen. Der Kreisvorsitzende Alfred Schreiber erklärt in einer Pressemitteilung: "Eine 3. Startbahn ist objektiv betrachtet einfach nicht nötig." Zwar sei bei den Passagieren ein neuer Spitzenwert von 44,6 Millionen 2017 erreicht worden. Die maßgebliche Zahl der Starts und Landungen jedoch bleibe weit hinter den ursprünglichen Prognosen zurück. "Eine Trendwende pro Ausbau ist überhaupt nicht erkennbar", so Schreiber. Die Zahl der Flugbewegungen sei zwar auf rund 405 000 gestiegen, habe aber bereits 2008 bei 432 000 gelegen. Gründe dafür seien unter anderem größere Maschinen, die die Fluggesellschaften aus Kostengründen einsetzten.

© SZ vom 05.02.2018 / hz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: