"Alle reden von der Ausbaubeitragssatzung, kaum jemand von den Erschließungsbeiträgen", konstatierte Pfaffenhofens Bürgermeister Helmut Zech (CSU) jüngst auf der Bürgerversammlung. Was er nicht wissen konnte: Diese Gebühren für Straßenbauarbeiten wurden auch am Vortag bei der Bürgerversammlung in Odelzhausen diskutiert.
Erschließungsbeiträge werden von Kommunen für die erstmalige Herstellung von Straßen erhoben. Bei der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes im vergangenen Jahr setzte der Freistaat den Gemeinden eine Frist bis zum 1. April 2021, in der bis dato nicht berechnete Erschließungen aus den vergangenen 25 Jahren nachberechnet werden müssen.
Der Haken dabei: Der Kämmerer kann nur dann eine Rechnung verschicken, wenn die Straße auch komplett ausgebaut ist, also asphaltiert und beleuchtet. Teilweise ausgebaute Wege, die zum Beispiel nur gekiest sind, müssen bis 2021 fertigstellt sein. Ist das nicht der Fall, verfällt der Kostenübernahmeanspruch, den die Kommune an die Anwohner hat; das sind immerhin 50 Prozent. Einfach auf diese Gebühren verzichten kann eine Kommune jedoch nicht, dafür sorgt die Kommunalaufsicht. Zudem könnten staatliche Fördermittel in Gefahr sein.
Auf der Pfaffenhofener Bürgerversammlung präsentierte Zech eine Liste von 15 Wegen im gesamten Ortsgebiet, die von dem Gesetz betroffen sein könnten. Einige sind nur bekiest, viele verfügen über keine Beleuchtung, manche gelten als "Ortsstraße", andere als öffentlicher Feld- oder Waldweg. "Wir werden uns diese Liste im Gemeinderat nochmals intensiv vornehmen und dann pragmatisch entscheiden", erklärte Zech. Wo die Zufahrten funktionierten und die Anwohner zufrieden seien, sehe er keinen Grund, tätig werden zu müssen. Bei den anderen werde man wohl aktiv werden müssen.
Im deutlich größeren Odelzhausen ist man zurzeit noch mitten in der Sichtungsphase. Bürgermeister Markus Trinkl (parteifrei) klagte über den "riesigen Aufwand" für sein Bauamt: "Im Prinzip müssen wir jede Straße prüfen." Er berichtete von sechs Straßen, die Verjährungsfälle sein könnten, darunter Kieswege in Sixtnitgern, Höfa und Dietenhausen. Drei Straßen müssten wohl angefasst werden. Zu Anfang des kommenden Jahres wird sich auch der Odelzhausener Gemeinderat mit allen Fällen befassen.