Kommentar Unsensible Verteilung

Die Finanzierung der NS-Täterorte steht in keinem Verhältnis zu den Mitteln, welche die Gedenkorte von Bund und Freistaat bekommen

Von Helmut Zeller

Es wäre zwar blauäugig, würde man glauben, dass der Protest von Holocaust-Überlebenden besondere Wirkung hätte. Hat er nicht, auch im bayerisch-israelischen Verhältnis stehen - auf beiden Seiten - wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Aber dennoch fällt ein Schatten auf die guten Beziehungen, vor allem dann, wenn die Presse in Israel über die tiefe Enttäuschung der Überlebenden berichtet, und dann auch noch in den USA getitelt wird, dass den Bayern Hitlers Bergvilla wichtiger ist als das Gedenken an die Naziopfer. Das stimmt zwar nicht, ist aber plakativ und haut rein. Und es geht schon um Glaubwürdigkeit: Die Staatsregierung sollte sich doch öfter mal an ihre erinnerungspolitischen Sonntagsreden erinnern - und das gilt nicht nur für sie, sondern auch für den Bund.

Es geht nicht gegen das Museum Obersalzberg. Die Dokumentation auch der Täterorte hat ihre wissenschaftliche Berechtigung. Es geht generell um die Mittelvergabe für Erinnerungsprojekte in Bayern. Da kann man die Zahlen sprechen lassen: 70 Millionen Euro für die Sanierung des Reichsparteitagsgeländes in Nürnberg, 21 Millionen für den Obersalzberg - da stellt sich die Frage, was in Bayern die Erinnerung an die Opfer wert ist? Auf jeden Fall nicht so viel: Der Landesstiftung wurde 2011 der Etat für Investitionen von jährlich 2,5 auf eine Million Euro gekürzt. Seit 2015 sind es 1,5 Millionen Euro. Der Freistaat Bayern finanziert noch den Unterhalt der Gedenkstätten Flossenbürg und Dachau mit 3,5 Millionen Euro jährlich und 1,2 Millionen vom Bund, der diesen Betrag seit Einführung der institutionellen Förderung 2009 nicht erhöht hat. Der Bund fördert noch projektbezogen - falls er es tut. Beim Gedenkort im ehemaligen Mühldorfer Außenlager wollte er nicht.

Das KZ Dachau mit mehr als 200 000 Gefangenen aus ganz Europa und 41 500 Ermordeten war Vorbild für alle anderen Nazilager. Dass die Besucher dieser Gedenkstätte erst einmal einen Parkplatz überqueren müssen, der an einen Bombentrichter erinnert, bevor sie auf das Areal gelangen, das ist Stoff für eine Satire. Ganz zu schweigen vom "Kräutergarten", der wohl erst zum Gedenkort gemacht wird, wenn sich seine letzten Überreste aufgelöst haben. Dann kostet es weniger. In Dachau und Flossenbürg stehen viele Projekte an, die schnell realisiert wären, wenn Freistaat und Bund es wollten. Erinnerungspolitik in Bayern geht aber so: Jahrzehntelang geschieht nichts mit dem Außenlager Mühldorf, dann spricht Max Mannheimer mit dem Ministerpräsidenten - und es fließen außerplanmäßig 1,5 Millionen Euro. Das ist ein großer Erfolg. Aber die Finanzierung von Erinnerungsprojekten sollte nicht von der Gemütslage eines Politikers abhängen, auch wenn er Seehofer heißt.