Kommentar:Ein Anfang muss gemacht werden

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Der Staat finanziert den sozialen Wohnungsbau. Doch den entscheidenden Schritt wagt die Politik nicht: Endlich dem Preiswucher auf dem freien Wohnungsmarkt durch Gesetze Einhalt zu gebieten

Von Helmut Zeller

Vor allem in den ländlichen Gebieten des Landkreises fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Aber auch in der Stadt Dachau, die vergleichsweise viel getan hat, wurde es über lange Zeit hinweg versäumt, ausreichend Vorsorge gegen die heutige Wohnungsnot zu treffen. Der ehemalige Stadtrat Thomas Heckenstaller (Bündnis) hat schon vor 15, 20 Jahren immer wieder sozialen Wohnungsbau angemahnt, stieß aber im Stadtrat jedesmal auf taube Ohren. Doch kann man den Kommunen, die laut Verfassung neben dem Staat für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich sind, nicht allein die Schuld geben. Sie haben genug Lasten zu schultern, etwa die wachsenden Investitionen für Kinderbetreuung oder Schulen. Die Kritik des Mietervereinsvorsitzenden zielt denn auch zurecht auf die "Politik": Der Bund hatte sich bereits in der Ära Kohl von der Förderung des sozialen Wohnungsbaus verabschiedet, der Freistaat Bayern hat ihn seit vielen Jahren als Stiefkind behandelt. Jetzt können es wieder einmal die Kommunen ausbaden. Deshalb hält sich die Begeisterung über das neue, glanzvolle Förderprogramm auch in Grenzen. Es kommt viel zu spät und droht wegen des eklatanten Mangels an erschwinglichen Baugrundstücken die geplante Wirkung zu verfehlen. Ein flächendeckender Bau von Sozialwohnungen dürfte gegenwärtig kaum zu realisieren sein.

Dennoch: Besser spät als gar nicht. Die Bürgermeister müssen sich beeilen, denn auf den 150 Millionen-Fördertopf haben eintausend Kommunen in Bayern Zugriff. Einzelnen wird das Programm den Weg zu sozialem Wohnungsbau ebnen. Das nötige Umdenken hat eingesetzt, weg von den Ein- und Zweifamilienhäusern in den Landgemeinden. Mehr als die Hälfte der Bürger kann sich die Mietpreise auf dem freien Markt nicht mehr leisten, eine Entwicklung, die sozialen Zündstoff birgt. Übrigens: Der Freistaat hat das Programm nicht etwa, wie schon wieder manche unken, wegen der Flüchtlinge aufgelegt - es richtet sich an die Allgemeinheit. Die Staatsregierung ist, wenn auch sehr spät, zur Einsicht gekommen. Den entscheidenden Schritt indes wagt die Politik nicht: Endlich einmal dem Preiswucher auf dem freien Wohnungsmarkt durch Gesetze Einhalt zu gebieten.

© SZ vom 27.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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