Nachdem sich auf einer Podiumsdiskussion zum Kinderhaus Mariä Himmelfahrt die Bürger über mangelnde Transparenz beschwert hatten, beschloss der Stadtrat die Pläne ins Internet zu stellen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker C. Koch hat aus der Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative "Raum für Kinder" am Montag, an der er und sein Stadtratskollege Peter Denk (ÜB) teilgenommen hatten, eine Lehre gezogen. Bei vielen Bürgern sei der Eindruck entstanden, dass im Zusammenhang mit der Planung des Kindergartens "alles hinter verschlossenen Türen" verhandelt werde. Er regte an, die städtischen Pläne ins Internet zu stellen, damit interessierte Bürger sie sich anschauen könnten. Nachdem Ariane Jungwirth vom Bauamt gesagt hatte, dass das kein Problem und sofort umzusetzen sei, sagte Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU): "Dann machen wir's." (siehe Link unten)
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Am 18. März 2012 kommt es zum Bürgerentscheid über den Umbau des Kindergartens Mariä Himmelfahrt. (© DAH)
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Auf eine breite Front der Ablehnung ist hingegen die fraktionslose Stadträtin Elisabeth Schilhabel gestoßen, als sie die Vergabe des Planungsauftrags für den Kindergarten Mariä Himmelfahrt an den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis für Dachau, Kai Kühnel, kritisierte und ihren Kollegen indirekt Mauschelei unterstellte. "Leute, die im Stadtrat sitzen, sollten überhaupt keine Aufträge von der Stadt bekommen", sagte sie. Später ging sie noch einen Schritt weiter und zu sagte, Architekten sollten überhaupt nicht in den Stadtrat gehen. Sie sprach in dem Zusammenhang gar von Vorteilsnahme. Genau umgekehrt werde ein Schuh daraus, sagte SPD-Stadträtin Christa Keimerl: Eine Dachauer Architektin, die sie für eine Stadtratskandidatur habe gewinnen wollen, habe abgewinkt - aus Angst, keine städtischen Aufträge mehr zu bekommen.
Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU), der Kühnels Planung für den Kindergarten unter Beifall der Stadträte als sehr gut bezeichnete, wies Schilhabels Attacke als "unter der Gürtellinie" zurück. Als "unlauter" bezeichnete CSU-Fraktionschef Christian Stangl die Unterstellung Schilhabels. Der Bauausschuss vergebe Planungsaufträge anhand einer Liste aller Dachauer Architekten in einem rollierenden Verfahren. Kühnel sei nun mal dran gewesen. Man könne ihm für die Ausübung seines Ehrenamts als Stadtrat keine wirtschaftlichen Nachteile zumuten, sagte er. SPD-Fraktionschef Koch assistierte: Es sei Zufall, dass Kühnel den Auftrag bekommen habe: "Das ist normal gelaufen." Im übrigen mahnte er seine Lehrerkollegin Schilhabel, gegenüber Vorgesetzten ihr Stadtratsmandat zu verheimlichen, denn ein solches Ehrenamt werde bei einer Beurteilung positiv gewertet: "Da haben Sie dann auch einen Vorteil."
Die Stadt Dachau hat ihre Baupläne online gestellt unter:
http://www.dachau.de/aktuelles/hochbauprojekte-der-stadt-dachau/aktuell/kinderhaus-mariae-himmelfahrt.html
TV-Kritik zu Günther Jauch
- Kindergarten Mariä Himmelfahrt Mitsprache vertagt 08.02.2012
- Dachau Bürgerentscheid zu Kindergarten 25.01.2012
- Kindergarten Dachau Süd Genug für Bürgerentscheid 27.12.2011
(SZ vom 09.02.2012)
Lieber Herr Salvermoser,
nett, dass Sie mich in Ihrem Kommentar erwähnen.
2-3 kleine Dinge als Anmerkung:
- selbst ernennen kann man sich in der Politik schwierig (und gerade nicht bei uns Piraten)
- auch bin ich nicht Vorsitzender des "Montisorri" Kindergartens, sehr wohl aber 2. Vorsitzender des "Montessori" -so liest es sich einfach richtiger- Vereins in Dachau
- farblos bin ich schon gar nicht, kommen Sie gerne mal bei mir vorbei und ich zeige Ihnen meinen Kleiderschrank.
Und da ich nicht zu den von Ihnen angesprochenen Berufsgruppierungen gehöre, freue ich mich, etwas Farbe in die Politik zu bringen...
Viele Grüße
Michael Stanscheck
PS: Wenn ich doch inhaltlich etwas bemerken darf, dann behaupten Sie, dass bei der Vergabe nicht alles so wirklich sauber gelaufen ist:
"Ich verstehe das nicht. Ihr seid doch sonst nicht so neidig wenn in Dachau krumme Geschäfte durchgewunken werden. "... Damit wäre Ihr Kommentar für Herrn Kühnel nicht wirklich ein Freundschaftsdienst, oder habe ich Sie falsch verstanden?
Ich verstehe das nicht. Ihr seid doch sonst nicht so neidig wenn in Dachau krumme Geschäfte durchgewunken werden.
Diese Piraten um deren selbsternannten Pressesprecher Michael Stanscheck aus Bergkirchen (der selbst angeblich Vorsitzender des Montisorri Kindergartens in Dachau ist und sich schon deshalb sehr zurückhalten sollte) reden ungefragt mit.
Ebenso deren fraktionslose Stadträtin und seine höchst umstrittene Freundin Schilhabel die nur Interessen eines Brauereibesitzers vertritt.
Die Piratenpartei hat bis jetzt weder in Berlin, noch in Deutschland und schon garnicht in Bayern irgendeine Sache positiv für den Menschen und Bürger bewegt. Die sollen erstmal selbst erwachsen werden. Studenten die Haschisch rauchen brauchen wir nicht in den Parlamenten. Und farblose Leute wie Stanscheck auch nicht.
Mein Freund Kai Kühnel ist selbst Familienvater und froh um jeden Euro aus den Architektenaufträgen. Da kam es ihm sicherlich gelegen, dass er in der Stadt Dachau durch seine Mitgliedschaft im Stadtrat auch einmal ausgleichend begünstigt worden ist.
Es ist schade, dass seine Planung keinen Gefallen gefunden hat und dem Steuerzahler erheblich teurer, ca. 1 Million Euro, kommt als die alternativen Planungen.
Ebenso ist es natürlich nicht so schön, dass ein großer Teil des Grundstückes in Dachau Süd durch die Kirche und die Stadt Dachau spekulativ aber verständlich ein großes Baugrundstück von den Kindern weg und der Wohnbebauung zugeführt haben. Das wird aber dann sicher ein anderer Architekt planen dürfen.
Unsere Republik besteht halt mal in de Politik hauptsächlich aus Rechtsanwälten, Steuerberatern, Physikern, Beamten und Architekten.
Ich kann mir in meinem Cafe auch nicht aussuchen wer da gerade zu Gast kommt und muss auch jedem eine einschenken.
Christian Salvermoser
Cafe Gramsci
Es erscheint nur "Seite nicht gefunden"...?
...Das ein Dachauer Architekt per Zufall einen Planungsauftrag bekommt - nur weil er aus Dachau stammt und nun mal im rollierenden System dran gewesen sei - macht die Sache nicht besser. Es ist also egal, ob das Büro des Stadtrates Kühnel überhaupt qualifiziert ist für die anstehende Aufgabe; ob es sich mit Kindergärten auskennt; ob es für die vorliegende Gebäudesituation überhaupt eine passende Idee, geschweige den ein Konzept hat.
Eine solche Vergabepraxis ist reiner Protektionismus, und erfolgt eher nach "Gutsherrenart" denn nach rationalen Kriterien. So braucht man sich auch nicht wundern, wenn die veranschlagten Baukosten bis zu 1 Mio. Euro über dem Vergleichswert ähnlicher Bauwerke in Bayern liegt. Und wenn nachweislich gröbere Fehler im Plan enthalten sind wie z.B. falsche Positionierung von Schlafräumen, zu weite Wege zu den Toiletten (durch zwei Feuerschutztüren), offenbar zu kleine Gruppenräume etc...
Die Planung gehört neu aufgesetzt, nach objektiven Kriterien vergeben und sie hat kostengünstiger zu werden. Idealerweise sollte es einen beschränkten Wettbewerb geben oder zumindest eine Bewerbungsrunde mit kostenfreien ersten Konzeptansätzen (nach den Maßgaben Grundidee, Nachhaltigkeit, Energie-Effizienz, Nutzwert, Nutzerfreundlichkeit, Kostenansatz...) Danach sollte ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren ansgestrebt werden, dann kann nächsten Sommer schon gebaut werden. Und zwar solide.