Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker C. Koch hat aus der Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative "Raum für Kinder" am Montag, an der er und sein Stadtratskollege Peter Denk (ÜB) teilgenommen hatten, eine Lehre gezogen. Bei vielen Bürgern sei der Eindruck entstanden, dass im Zusammenhang mit der Planung des Kindergartens "alles hinter verschlossenen Türen" verhandelt werde. Er regte an, die städtischen Pläne ins Internet zu stellen, damit interessierte Bürger sie sich anschauen könnten. Nachdem Ariane Jungwirth vom Bauamt gesagt hatte, dass das kein Problem und sofort umzusetzen sei, sagte Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU): "Dann machen wir's." (siehe Link unten)
Auf eine breite Front der Ablehnung ist hingegen die fraktionslose Stadträtin Elisabeth Schilhabel gestoßen, als sie die Vergabe des Planungsauftrags für den Kindergarten Mariä Himmelfahrt an den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis für Dachau, Kai Kühnel, kritisierte und ihren Kollegen indirekt Mauschelei unterstellte. "Leute, die im Stadtrat sitzen, sollten überhaupt keine Aufträge von der Stadt bekommen", sagte sie. Später ging sie noch einen Schritt weiter und zu sagte, Architekten sollten überhaupt nicht in den Stadtrat gehen. Sie sprach in dem Zusammenhang gar von Vorteilsnahme. Genau umgekehrt werde ein Schuh daraus, sagte SPD-Stadträtin Christa Keimerl: Eine Dachauer Architektin, die sie für eine Stadtratskandidatur habe gewinnen wollen, habe abgewinkt - aus Angst, keine städtischen Aufträge mehr zu bekommen.
Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU), der Kühnels Planung für den Kindergarten unter Beifall der Stadträte als sehr gut bezeichnete, wies Schilhabels Attacke als "unter der Gürtellinie" zurück. Als "unlauter" bezeichnete CSU-Fraktionschef Christian Stangl die Unterstellung Schilhabels. Der Bauausschuss vergebe Planungsaufträge anhand einer Liste aller Dachauer Architekten in einem rollierenden Verfahren. Kühnel sei nun mal dran gewesen. Man könne ihm für die Ausübung seines Ehrenamts als Stadtrat keine wirtschaftlichen Nachteile zumuten, sagte er. SPD-Fraktionschef Koch assistierte: Es sei Zufall, dass Kühnel den Auftrag bekommen habe: "Das ist normal gelaufen." Im übrigen mahnte er seine Lehrerkollegin Schilhabel, gegenüber Vorgesetzten ihr Stadtratsmandat zu verheimlichen, denn ein solches Ehrenamt werde bei einer Beurteilung positiv gewertet: "Da haben Sie dann auch einen Vorteil."
Die Stadt Dachau hat ihre Baupläne online gestellt unter:
http://www.dachau.de/aktuelles/hochbauprojekte-der-stadt-dachau/aktuell/kinderhaus-mariae-himmelfahrt.html