Bündnis gegen Zusammenschluss Gegenwind

Sabine Geißler, Sprecherin der Stadtratsfraktion des Bündnisses für Dachau, begehrt gegen die Fusion auf.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Nach dem geplatzten Dreierbund wollen die Sparkassen Dachau und Fürstenfeldbruck fusionieren. Das Bündnis im Stadtrat lehnt das ab und kritisiert den hohen Anteil an Politikern im Aufsichtsrat des Kreditinstituts

Von Helmut Zeller, Dachau/Fürstenfeldbruck

Die Fusion der drei Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg ist geplatzt. Nun aber geht es um eine Fusion des Dachauer mit dem Brucker Kreditinstituts - und dagegen laufen Stadträte, vor allem des Bündnisses für Dachau, Sturm. Die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Sabine Geißler, erklärt dazu: "Nun muss die herbe Niederlage, die zuvorderst der Dachauer Landrat Löwl hat einstecken müssen, schnell in einen Sieg, sprich Zweierbündnis umgewandelt werden. Auch als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Dachau bleibt er aber den gewählten Gremien, in erster Linie also Stadtrat und Kreistag, verpflichtet." Das Bündnis für Dachau, das den Zweiten Bürgermeister Kai Kühnl stellt, will eine offene Debatte über so tief greifende Veränderungen und beharrt darauf, dass Stadtrat und Kreistag als Träger der Sparkasse Dachau mitentscheiden müssten.

Das Bündnis befürchtet, wie es in einer Presseerklärung heißt, dass "die Protagonisten zusammen mit dem Lobby-Verband der Bayerischen Sparkassen das Thema gerne einfach, geräuschlos und an den gewählten demokratischen Gremien vorbei erledigen würden". Landrat Stefan Löwl (CSU) hatte signalisiert, dass er den Zusammenschluss der Dachauer und Fürstenfeldbrucker Sparkasse für richtig hält. Nachdem Landsberg den geplanten Dreierbund platzen ließ, meinte er, man müsse jetzt nicht bei Null anfangen. Auch sein Fürstenfeldbrucker Kollege Thomas Karmasin (CSU) hat sich für eine Zweierfusion ausgesprochen.

Das Bündnis für Dachau wird von Fusionsgegnern im benachbarten Landkreis unterstützt. Der Fürstenfeldbrucker Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) gerät im Stadtrat zunehmend unter Druck. Probeabstimmungen in den Brucker Stadtratsfraktionen haben SZ-Informationen zufolge ergeben, dass eine deutliche Mehrheit lieber eine eigenständige Sparkasse behalten will. Als einziges Mitglied der CSU-Fraktion hatte sich vor einigen Wochen auch im Kreistag Alt-OB Sepp Kellerer gegen eine Fusion ausgesprochen. Raff, der sich mit Landrat Karmasin als Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats abwechselt, wird vorgeworfen, er verschleppe eine überfällige Debatte.

Auch von der FDP und den Grünen kommt Kritik an einer Fusion. In wirtschaftlicher Hinsicht mehren sich zudem die Zweifel am Sinn einer Fusion mit Dachau. In dem vom Landkreis beauftragten Gutachten heißt es denn auch, Bruck profitiere "nur unterproportional". "Dachau geht es jetzt gut, aber die Aussichten sind eher schlecht", sagt einer, der das Gutachten durchgearbeitet hat, "in Fürstenfeldbruck ist es genau umgekehrt." Erst 2021 oder 2022 befänden sich beide auf Augenhöhe. Eine Fusion zum jetzigen Zeitpunkt führe zu einer Unterbewertung Fürstenfeldbrucks in mehrstelliger Millionenhöhe.

Das Bündnis für Dachau greift noch weiter: Der Dachauer Stadtrat habe in nichtöffentlicher Sitzung eine Reihe von Fragen und Änderungen angemahnt. "Diese sind ja nicht obsolet, nur weil nun statt drei eine zwei davor steht", erklärt die Stadträtin Sabine Geißler. Ihre Fraktion will grundsätzliche Änderungen - auch unabhängig von der umstrittenen Fusion - in der Dachauer Sparkasse erwirken. Neben dem Thema der unzureichenden Ausschüttung an die kommunalen Träger sei die Zusammensetzung des Verwaltungsrats keinesfalls mehr zeitgemäß. Sachkunde und Transparenz sollten bei der Bestellung eine Rolle spielen und nicht Parteibuch oder "Verdienste" der Vergangenheit. Entsprechend besage der Artikel 10 des Sparkassengesetzes, dass die Verwaltungsratsmitglieder tunlichst allen Berufsständen entnommen werden müssten. Als Verwaltungsräte kämen nur solche in Frage, die ein Expertenwissen besitzen.

Der derzeitige Verwaltungsrat besteht aus den Vertreter der vier kommunalen Träger: Landrat Stefan Löwl, Oberbürgermeister Florian Hartmann, Bürgermeister Anton Kerle und Bürgermeister Franz Obesser. Dazu kommen Bezirkstagspräsident Josef Mederer, Kreis- und Gemeinderat Wolfgang Offenbeck, Alt-Bürgermeister Heinz Eichinger, Wirtschaftsprüfer Manfred Berndt, Alt-Oberbürgermeister Peter Bürgel und Alt-Landrat Hansjörg Christmann. Der Verwaltungsrat bestehe aus 80 Prozent Politiker, alle Mitglied einer politischen Partei, 80 Prozent davon der CSU. Die Sparkasse solle aber der Kommune, nicht einer Partei verpflichtet sein.

"Finden nur wir diese Aufstellung verstörend?", fragt Geißler. Sie fordert auch mehr Transparenz: Die Volksbank Raiffeisenbank Dachau präsentiere ihre Aufsichtsräte per Gruppenfoto in den Tageszeitungen und Medien mit Werdegang und beruflichem Hintergrund. Entsprechend finde man auf der Homepage der Sparkasse nichts.