Cannabis-Konsum in München Kiffen unter städtischer Aufsicht

Eine Demo des Deutschen Hanfverbandes auf dem Münchner Stachus: Cannabis-Konsumenten demonstrieren gegen ihre Kriminalisierung.

(Foto: dpa)
  • Die Grünen im Münchner Stadtrat wollen beantragen, einen legalen Konsum von Marihuana und Haschisch zumindest versuchsweise zu ermöglichen.
  • Auch Gesundheits- und Umweltreferent Joachim Lorenz glaubt an die Erfolgsaussichten eines solchen Modellversuchs.
  • Voraussetzung wäre eine Genehmigung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Von Dominik Hutter

Die weltweite Debatte über einen entspannteren Umgang mit der illegalen Droge Cannabis erreicht das Münchner Rathaus. Die Grünen wollen nach Angaben von Stadträtin Lydia Dietrich noch in dieser Woche einen Antrag stellen, dass die Stadt München zumindest versuchsweise den legalen Konsum von Haschisch und Marihuana ermöglicht. Ähnliche Pläne verfolgt Piraten-Stadtrat Thomas Ranft. Hintergrund ist eine Expertise von Gesundheits- und Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne). Der sieht durchaus Erfolgsaussichten für einen Modellversuch zum legalen Konsum von Cannabis.

Alleine entscheiden darf die Stadt nicht

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Die Stadt darf dies allerdings nicht im Alleingang entscheiden. Notwendig ist eine Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die darf laut Betäubungsmittelgesetz nur herausgerückt werden, wenn sie wissenschaftlichen Zwecken dient oder im öffentlichen Interesse ist. Letzteres ist für den Liberalisierungs-Befürworter Lorenz klar gegeben: Es gehe schließlich darum, dem kriminellen Drogenhandel Absatzmärkte zu entziehen und durch Qualitätskontrollen Gesundheitsschäden etwa durch gestrecktes Haschisch zu verhindern.

Der scheidende Referent will allerdings selbst nicht die Initiative ergreifen. Seine Behörde wolle sich lediglich "weiterhin an der fachlichen Diskussion zur Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis beteiligen", steht in der Beschlussvorlage für den Gesundheitsausschuss am Mittwoch. Was bedeutet: Der Anstoß für ein konkretes Projekt muss aus der Politik kommen. Während Grüne und Piraten dies befürworten, gibt sich die SPD abwartend. Zwar sei eine offenere Debatte über das Thema wünschenswert, erklärt Stadtrat Ingo Mittermaier. München müsse aber nicht zwangsläufig eine Vorreiterrolle einnehmen.

Ein Vorstoß im Landtag scheiterte an der CSU

Aus der Perspektive der Legalize-it-Befürworter stehen die Chancen auf Veränderungen so gut wie schon lange nicht mehr. Spätestens seit in einigen US-Bundesstaaten Cannabis legalisiert wurde, hat die jahrzehntealte Debatte deutlich an Fahrt gewonnen. Die Grünen haben erst kürzlich im bayerischen Landtag einen Vorstoß gewagt, sind aber an der CSU-Mehrheit gescheitert. Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind sogar legale Cannabis-Verkaufsstellen geplant. Hintergrund dieses Modellversuchs, für den erst noch ein Antrag beim Bundesinstitut eingereicht werden muss, ist die ausgeuferte Drogenszene im Görlitzer Park.

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Frankfurts Gesundheitsdezernentin hat Lorenz zufolge eine Städteinitiative für den weniger restriktiven Umgang mit Cannabis angekündigt. Aus Köln, Dortmund, Dresden, aber auch den bayerischen Städten Nürnberg, Regensburg und Würzburg liegen Anträge auf sogenannte Cannabis Social Clubs vor. "Die rigide Haltung des Bundesinstituts ist nicht unumstritten", lautet Lorenz' Schlussfolgerung aus all diesen Aktivitäten.

Ein "juristischer Graubereich"

Cannabis Social Clubs gibt es in mehreren europäischen Ländern, vor allem in Spanien. Dort tolerieren die Behörden den Anbau von bis zu zwei Pflanzen pro Person. Deren Aufzucht, Verarbeitung und Verteilung übernimmt einer der rund 400 Clubs, in denen sich die Hanf-Freunde zusammengeschlossen haben. Im belgischen Verein "Trekt Uw Plant" erhalten die Mitarbeiter vierteljährlich eine Ernte zum Eigenkonsum. Der Weiterverkauf ist verboten. Ein "juristischer Graubereich" sei das, wertet Lorenz. In Deutschland sei dies jedoch abseits eines wissenschaftlichen Modellversuchs unmöglich.

Die Debatte im Münchner Rathaus geht auf einen Antrag von Piraten-Stadtrat Thomas Ranft zurück, der wissen wollte, wie die Erfolgsaussichten für einen Cannabis Social Club in München sind. Lorenz beurteilt sie als eher mäßig, zumal ein Projekt in Schleswig-Holstein vom Bundesinstitut abgelehnt wurde. Die Anforderungen an einen möglichen wissenschaftlichen Modellversuch seien hoch, ein Münchner Vorstoß wäre mit "zahlreichen Unwägbarkeiten und einem erheblichen Ressourcenaufwand verbunden".

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