Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat erneut an die Bundesregierung appelliert, die Kommunen bei der Finanzierung von Nahverkehrsprojekten künftig nicht alleine zu lassen. Der Geldtopf des Bundes, aus dem viele kommunale Maßnahmen bislang finanziert wurden (das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, abgekürzt: GVFG), läuft Ende 2019 aus. Bislang ist nicht klar, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe das Programm über diesen Zeitraum hinaus fortgeführt wird. Die Städte und Gemeinden bräuchten aber Gewissheit darüber, mit welchen Finanzmitteln sie in den nächsten Jahren rechnen könnten, sagte Reiter am Mittwoch im Stadtrat. "Und ich habe die Grundhoffnung, dass der Bundesregierung das auch klar ist."
Im November will Reiter zusammen mit anderen Bürgermeistern aus der Region zu Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Berlin fahren und dort auf die prekäre Situation aufmerksam machen. Dann werde man auch "neue Finanzierungsinstrumente für Ballungsräume" fordern, kündigte Reiter an. Gemeint ist damit folgender Zusammenhang: Bislang finanziert der Bund über das GVFG nur Projekte, die einen gewissen Schwellenwert beim Nutzen-Kosten-Verhältnis überschreiten. Vielen gut erschlossenen Städten wie München allerdings gelingt dies bei Projekten im Innenstadtbereich nicht mehr - weil eben dort schon eine ganze Menge an Bus- und Bahnlinien existieren. Um aber die bestehenden Strecken zu entlasten, müssten zusätzliche Trassen her - die sind aber nach den bisherigen Regelungen nicht förderfähig. "Da braucht es ein Nachdenken des Bundes", erklärte Reiter.
Zugleich appellierte der OB an den Freistaat und den Bund, die Finanzierung des geplanten zweiten S-Bahn-Tunnels zu klären. Nachdem die Bahn nun erste Gewerke ausgeschrieben hat und Baufirmen Angebote einreichen können, werde "im ersten Quartal 2016 eine belastbare Kostenschätzung vorliegen", sagte Reiter. "Dann wird es eine Entscheidung geben." Brigitte Wolf (Linke) forderte die Stadt auf, Alternativen zu suchen, sollte sich der Freistaat im kommenden Jahr von den Tunnelplänen verabschieden. Reiter lehnte dies ab: Zuständig für die S-Bahn sei der Freistaat. "Es kann nicht ausschließlich Aufgabe der Stadt sein, nach Alternativen zu suchen", sagte Reiter. Horst Mentz vom Planungsreferat räumte aber ein, man habe einen Ausbau des Bahn-Südrings als "gedankliche Rückfallebene" im Blick.