Bürgerentscheid Das Münchner Kohlekraftwerk soll vom Netz

Das Heizkraftwerk München Nord in Unterföhring

(Foto: Florian Peljak)
  • Die Münchner haben für eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt gestimmt.
  • Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich am Sonntag 60,2 Prozent der Abstimmenden für den Kohle-Ausstieg bis 2022 aus.
  • In einzelnen Stadtbezirken wie Au-Haidhausen kam das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" auf mehr als 70 Prozent.
  • Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gab sich am Abend jedoch zurückhaltend. Münchens CSU-Fraktionschef sagte, dass sich der Stadtrat auch über den Bürgerentscheid hinwegsetzen könnte.
Von Heiner Effern

Die Münchner haben deutlich für einen schnellen Ausstieg aus der Steinkohle gestimmt. Beim Bürgerentscheid am Sonntag votierten 60,2 Prozent dafür, den entsprechenden Block im Kraftwerk Unterföhring zum 31. Dezember 2022 stillzulegen. Das nötige Quorum von mindestens 111 000 Ja-Stimmen wurde um gut 7000 übertroffen. In einzelnen Stadtbezirken wie Au-Haidhausen kam das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" auf mehr als 70 Prozent. Insgesamt waren mehr als 1,1 Millionen Münchner stimmberechtigt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei knapp 17,8 Prozent.

Der Sieg beim Bürgerentscheid sei "ein Meilenstein aktiver Klimaschutzpolitik", sagte der ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek. Seine Partei habe "mit riesigem Engagement und ihrer direktdemokratischen Erfahrung mehr erreicht als die bisher ergebnislosen Klimakonferenzen und die energiepolitisch lahme rot-schwarze Münchner Rathauskoalition".

Der Ausstieg muss jetzt sehr schnell kommen

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CSU-Fraktionschef Pretzl: "Das Thema bewegt doch nicht die Massen"

Der ÖDP-Stadtchef in München und einer der Sprecher des Bündnisses, Thomas Prudlo, zeigte sich "begeistert". Er verfolgte mit Kollegen des Anti-Kohle-Bündnisses die Auszählung im Lokal Stemmerhof und dachte gleich an nächste Aktionen: "Die großen Themen müssen wir auch künftig zusammen anpacken." Er hoffe, dass der Erfolg "ein Modell von morgen ist", etwa in der Verkehrspolitik. Nun müsse der Stadtrat schnell handeln - die Stadtwerke , die das Heizkraftwerk Nord betreiben, sind eine 100-prozentige Tochter der Stadt.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gab sich am Abend jedoch zurückhaltend. "Auch wenn das Zustimmungsquorum nur knapp erreicht wurde, hat sich eine eindeutige Mehrheit der Abstimmenden dafür ausgesprochen, dass der Kohleblock des Heizkraftwerks Nord bereits Ende 2022 stillgelegt werden soll", schrieb er in einer Mitteilung. Er kündigte auch an, deshalb nun tätig zu werden, doch wohl anders, als es sich das Bündnis vorstellt. "Ich werde deshalb die Stadtwerke beauftragen, einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Bundesnetzagentur zu stellen, bei der dann die Zuständigkeit für das weitere Verfahren liegt." Darin ist er sich mit dem Regierungspartner einig. "Ich glaube nicht, dass die Abschaltung genehmigt wird", sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Von einem deutlichen Votum der Bürger wollte er nichts wissen. "Das Thema bewegt doch nicht die Massen, es hat doch fast niemand hinterm Ofen vorgelockt", urteilte er in Richtung des Anti-Kohle-Bündnisses.

Offen räumte Pretzl ein, dass sich der Stadtrat auch über den Bürgerentscheid hinwegsetzen könnte. Dessen rechtliche Bindung läuft nämlich nach einem Jahr aus. "Sollten wir 2020 eine Haushaltskrise haben und zugleich die Kosten für den Ausstieg enorm hoch sein, kann ich mir das vorstellen", sagte Pretzl.

Jetzt muss die Bundesnetzagentur handeln

Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach kündigte ebenfalls in ein paar dürren Zeilen an, das Ergebnis zu akzeptieren. "Auch wenn wir unser Konzept für ökologisch und ökonomisch besser halten, erkennen wir das Votum selbstverständlich an", ließ er wissen. Die Strategie des Rathauses konnte schon am Abend nicht deutlicher zutage treten.

Es hofft darauf, dass die Bundesnetzagentur den Kohleblock mit seiner Stromleistung für netzrelevant hält. Dann würde die Behörde das Abschalten des Kohleblocks verbieten - und dem Bürgerentscheid wäre die Wucht genommen. Die Stadtwerke hatten im Vorfeld stets argumentiert, dass der schnelle Ausstieg Ende 2022 finanziell einen großen Verlust bedeuten würde und technisch nur unter unsinnigen Verrenkungen möglich sei. Sollten sie den Block doch vom Netz nehmen dürfen, würden sie vor allem prüfen müssen, wie sie die Fernwärme ersetzen können, die der Steinkohleblock neben dem Strom produziert. Die dafür vorgesehen Geothermie wird nicht schnell genug zur Verfügung stehen.

Im Aufsichtsrat war im Sommer von einem neuen Gas- und Dampfkraftwerk am Standort Unterföhring die Rede. Bieberbach lehnte diesen Gedanken aber als "unrealistisch" ab. Prinzipiell befürwortet er selbst ebenso wie das Rathausbündnis den Ausstieg aus der Steinkohle. Strittig ist nur der aus seiner Sicht zu frühe Zeitpunkt für eines der modernesten und saubersten Steinkohlekraftwerke Deutschlands. Technisch könnte es bis ins Jahr 2035laufen und bis dahin große Gewinne erwirtschaften. CSU und SPD haben mit den Stadtwerken ein Zeitfenster von 2027 bis 2029 für das Ende der Steinkohle erarbeitet.

Das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" hatte stets betont, dass der Ausstieg technisch machbar sei und drückt nun aufs Tempo. "Ich finde es wichtig, schnell zu handeln, die Entscheidung muss jetzt umgesetzt werden", sagte Grünen-Stadtrat Dominik Krause am Sonntagabend.

So haben die Münchner abgestimmt

Ergebnisse des Bürgerentscheids

Stadtbezirk / Stimmberechtigt / Beteiligung % / Ja-Stimmen %

Altstadt-Lehel 16 427 / 17,5 / 64,6

Ludwigvorstadt-Isarvorstadt 39 302 / 17,5 / 70,6

Maxvorstadt 41 105 / 17,3 / 69,5

Schwabing-West 53 176 / 18,8 / 66,8

Au-Haidhausen 47 038 / 19,5 / 70,3

Sendling 30 958 / 18,3 / 66,5

Sendling-Westpark 43 532 / 16,8 / 59,4

Schwanthalerhöhe 21 537 / 17,7 / 70,9

Neuhausen-Nymphenburg 73 874 / 18,7 / 63,5

Moosach 37 401 / 16,1 / 55,2

Milbertshofen-Am Hart 49 400 / 13,0 / 56,6

Schwabing-Freimann 54 586 / 17,1 / 62,8

Bogenhausen 64 069 / 21,1 / 60,8

Berg am Laim 31 557 / 15,8 / 56,1

Trudering-Riem 50 073 / 18,7 / 55,1

Ramersdorf-Perlach 76 452 / 16,6 / 52,6

Obergiesing-Fasangarten 38 756 / 16,2 / 61,3

Untergiesing-Harlaching 40 746 / 19,6 / 63,9

Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln 70 023 / 17,6 / 54,9

Hadern 35 616 / 18,1 / 53,1

Pasing-Obermenzing 54 318 / 20,6 / 57,2

Aubing-Lochhausen-Langwied 31 867 / 16,6 / 52,7

Allach-Untermenzing 24 000 / 19,2 / 52,9

Feldmoching-Hasenbergl 40 981 / 14,8 / 53,5

Laim 41 824 / 18,6 / 59,0

Stadt gesamt 110 8618 / 17,8 / 60,2