Bilanz des Wochenendes:Von Fahnen und Fahndern

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Winterdienst am Karlstor: vier der insgesamt 4300 Polizisten, die am Wochenende im Einsatz waren. (Foto: Florian Peljak)

Verwirrung um Kurden-Symbole bei Anti-Siko-Demonstration

Von Martin Bernstein, München

Der Streit um erlaubte und verbotene Kurden-Fahnen hat am Wochenende zeitweise die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz dominiert. Doch ein auch von Teilnehmern gewürdigter Polizeieinsatz mit Augenmaß und die Kompromissbereitschaft der meisten Demonstranten ermöglichten einen störungsfreien Verlauf der Kundgebung. An Demonstrationszug und Menschenkette beteiligten sich nach Angaben der Polizei und unabhängigen Zählungen trotz Schneetreibens und eisiger Kälte insgesamt 2500 Menschen, die Veranstalter vom Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz sprachen sogar von mehr als 4000 Teilnehmern.

Für ein knappes Dutzend Demonstranten wird der Protest jedoch möglicherweise noch Folgen haben. Weil sie Fahnen von Organisationen zeigten, die von den Sicherheitsbehörden als PKK-nah eingestuft werden, müssen sie mit Anzeigen wegen eines Vergehens gegen das Vereinsgesetz rechnen. Während der Auftaktkundgebung am Stachus waren Flaggen der syrischen Kurdenorganisationen YPG und YPJ verteilt und geschwenkt worden. Auch der etwa 200 Köpfe starke linksautonome Block im Demonstrationszug entrollte kurz vor dem Marienplatz eine großflächige Fahne der Kurdenmiliz, die sich in Afrin gegen den Einmarsch des türkischen Militärs wehrt. Der prokurdische kommunistische Aktivist Kerem Schamberger wurde mit einer YPJ-Fahne festgenommen, bei einigen weiteren Teilnehmern stellte die Polizei Personalien fest. Claus Schreer vom Aktionsbündnis protestierte gegen die Polizeimaßnahmen und verwies darauf, dass Verwaltungsrichter die städtischen Auflagen gelockert und das Verbot der YPG-Fahnen "aufgehoben" hätten. Ein Ordner und ein Demonstrant aus dem kurdischen Block der Demonstration wurden ebenfalls kurzfristig festgenommen, weil sie sich ausgerechnet die von 500 Polizisten begleitete Demonstration als Übergabeort für ein Rasiermesser ausgesucht hatten.

Die Bilanz der Polizei fiel dennoch positiv aus. Die Versammlungsteilnehmer haben nach Ansicht von Vizepräsident Werner Feiler "eindrucksvoll gezeigt, dass trotz der teils emotionalen Themen ein friedlicher Protest möglich ist". 4300 Landes- und Bundespolizisten waren am Wochenende rund um die Sicherheitskonferenz im Einsatz. Die Münchner Polizei führte für 69 Schutzpersonen 234 Begleitschutz- und Lotsenfahrten durch. 95 Autos wurden aus Halteverbotszonen abgeschleppt - doppelt so viele wie 2017. Weitere 130 Fahrer, darunter auch ein Diplomat, der selbst an der Sicherheitskonferenz teilnahm, konnten noch im letzten Moment ihre Pkw vom Abschlepphaken holen.

© SZ vom 19.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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