" Bayerischer Landtag beschließt Polizeigesetz" vom 16. Mai und " Angst um die Freiheit" vom 11. Mai:
Schon völlig überlastet
Hoffentlich achtet die bayerische Polizei darauf, nicht ohne richterlichen Beschluss Wähler als potenzielle Staatsfeinde einzustufen, die bei der nächsten Wahl ihr Kreuz nicht bei der CSU gemacht haben. Was soll die Polizei noch alles tun? Sind die Polizisten durch ihren immensen Aufgabenbereich nicht schon völlig überlastet? Welchem jungen Menschen kann dieser gefährliche Beruf überhaupt noch schmackhaft gemacht werden? Wie will der bayerische Innenminister die extrem hohen Überstunden fair abbauen? Wären mehr ehrenamtliche, unter dem Mindestlohn bezahlte Sicherheitswächter eine Lösung? Hans-Joachim Feiner, Stephanskirchen
Herablassend und arrogant
Markus Söder ist sicherlich ein intelligenter Mann und sogar praktizierender Christ. Er weiß also, dass alle Welt allein dem Christentum das christliche Kreuz zuordnet, es aber nicht als Symbol "bayerischer Identität" erkennt. Wenn er dennoch durch (erzwungenen) "einstimmigen Regierungserlass" das Anbringen des Kreuzes mit diesem Anliegen in staatlichen Einrichtungen verlangt, dann aus eigenem Ehrgeiz und im Blick auf die Wahlen: als Franke und Protestant ist er ein "Fremdkörper" im traditionell katholisch regierten Bayern und will sich so dem katholischen Teil der Bevölkerung anbiedern. Im Zusammenhang mit dem neuen PAG zeigt sich aber auch, in welchem Stil er künftig regieren will: 30 000 informierte und denkende Wähler, die friedlich gegen einige der Regelungen protestieren, werden von der Regierungsseite herablassend und arrogant bis dümmlich behandelt und ihr Anliegen trotz weiterer 110 000 Protestunterschriften wohl kaum beachtet. Mit diesem Stil wird Söder als Regierungschef für uns ein Kreuz, an dem wir noch schwer tragen werden. Jürgen Dreher, München
Bedenke das Ende
Das ist eben die Konsequenz von Alleinherrschaft in Bayern. Der neue nassforsche Ministerpräsident Söder und seine hörige CSU-Fraktion nutzen ihre Narrenfreiheit und haben das nochmals verschärfte Polizeiaufgabengesetz (PAG) dank ihrer Abgeordneten-Mehrheit gegen die vereinigte Opposition im Landtag beschlossen. Künftig werden alle präventiv Verdächtigen im Freistaat durch Polizisten so behandelt wie potenzielle Gefährder und aktive Terroristen. Wir unbescholtenen Bürger sind künftig für Söder und seinen zuständigen Innenminister Herrmann eine abstrakte drohende Gefahr, vor der die CSU und ihre verängstigte Wählerschaft geschützt werden soll.
Mehr als 30 000 Demonstranten aller gesellschaftlichen Gruppierungen haben eindrucksvoll gezeigt, was sie von diesen drohenden Gesetzes-Repressalien halten. Nichts. Gar nichts. Auch nicht durch nachträgliche Abwiegelung, von Söder als "Innovationsoffensive" deklariert, können mögliche unzumutbare Eingriffe in unsere Privatsphäre verhindert werden. Und welcher Richter wird im Bedarfsfall persönliche Verantwortung übernehmen und Vorbehalte gegen geplante Überwachungsmaßnahmen geltend machen? Oder sogar Maßnahmen verhindern?
Deshalb gilt der lateinische Grundsatz auch für das PAG: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! (Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende). Da alle bisherigen Einwände und Massenproteste den selbsternannten Kreuzritter Söder nicht davon abhalten konnten, die demokratischen Grundrechte unbescholtener Bürger weiter zu schleifen, muss nun der Kreuzweg der Mutigen beschritten werden. Tragen wir also unsere eigenen Kreuze am bayerischen Wahltag 2018 in die Wahlkabinen und dort in die Kästchen auf den Oppositionslisten ein und zeigen wir hiermit, dass es unumgänglich geworden ist, die derzeitige überhebliche CSU-Mehrheit wieder einmal auf ein erträgliches Maß zu stutzen. Damit wir nicht resigniert eingestehen müssen: Quidquid delirant reges, plectuntur Achivi! (frei übersetzt: Das Volk muss für den Wahn seiner Regierenden büßen). Bernhard Schubert, München