Bayerische Justiz Die Angst der Richter vor der E-Akte

Die bayerische Justiz soll künftig komplett papierlos arbeiten. Dabei gibt es bereits jetzt Probleme mit der Software. Nun warnen Münchner Richter in einem Brandbrief vor der E-Akte.

Von Ekkehard Müller-Jentsch

Alles digital, endlich kein Papier mehr: In der Wirtschaft ist der Traum vom papierlosen Büro längst geplatzt. Doch ausgerechnet eine Institution, die geradezu das Synonym für hohe Aktenberge und meterlange Ordnerreihen ist, will diesen Traum neu aufleben lassen:die bayerische Justiz. Münchner Richter befürchten aber eher den Albtraum und haben zusammen mit ihren Kollegen aus Nürnberg ein internes Papier verfasst, das der SZ vorliegt. Es ist ein Aufschrei aus Sorge um das Funktionieren der Justiz.

Der Sitzungssaal ist voll, die geladenen Parteien schauen erwartungsvoll zur Richterbank - doch auf dem Bildschirm vor den Robenträgern erscheint beim Aufruf der umfangreichen Streitsache die elektronische Akte nicht. Alle Prozessbeteiligten müssen unverrichteter Dinge wieder heimgeschickt werden. Für die Richterräte der Landgerichte München I, München II und Nürnberg-Fürth sowie der Amtsgerichte München und Nürnberg ist es keine Frage, ob das passiert, sondern wann und wie oft. Für ihre Sorgen haben sie Gründe aufgezählt und in einem umfangreichen Schreiben dem Hauptrichterrat in Bayern vorgelegt, damit dieser beim Justizminister interveniert, bevor es zu spät ist.

Es geht um das "Projekt E-Akte": Ohne Mappen und Ordner voller Papierstapel sollen Richter künftig auskommen. Ein ehrgeiziger Plan des Freistaats. Denn eigentlich haben Bund und Länder für eine Vielzahl von Gerichten durch Rechtsverordnung nur den Zugang über ein elektronisches Gerichtspostfach erlaubt und zum Teil vorgeschrieben: Die Prozessbeteiligten sollen zeitgemäß verbindliche Erklärungen gegenüber den Gerichten und Justizbehörden in elektronischer Form abgeben können. Dass Richter nur noch mit Akten aus Bits und Bytes arbeiten, ist dagegen gesetzlich nicht vorgesehen.

Ihnen bereitet auch weniger der Gedanke Sorge, künftig mehr vor Bildschirmen zu arbeiten. Mit Grausen denken sie vielmehr an das bröckelige Fundament, das dieses neue System tragen soll, das jetzt schon verwendete justizeigene Computerprogramm "Forum-Star". Selbst Außenstehenden, die regelmäßig mit Gerichten zu tun haben, ist diese extrem störanfällige Software längst ein Begriff.

"Glatter Hohn"

"Wir haben ständig Probleme mit Forum-Star - wie soll noch irgendetwas zuverlässig funktionieren, wenn darauf ab 2018 auch noch die so genannte Elektronische Akte draufgesetzt werden soll?", sagt Dietrich Weder, Kammervorsitzender im Münchner Justizpalast und Vorsitzender des Richterrats des Landgerichts München I. Der Brandbrief der Richterräte führt seitenweise konkrete Pannen und Ausfälle auf.

Mal sind es nur groteske Kleinigkeiten. Etwa, dass Doktortitel plötzlich nicht mehr aufgeführt werden und das System sie später wahllos an nicht promovierte Personen verteilt. Bis hin zu Komplettausfällen wie vor und nach Pfingsten 2014, als man nach Krisensitzungen in einem sogenannten Fallback systemtechnisch um etliche Tage zurückrudern musste. Was in der Zwischenzeit eingegeben worden war, ging natürlich verloren.

Der Richterbrief zeigt auf, wie man oft nur mit "Indianertricks" das notwendige Ziel erreichen könne. Oder wie häufig Geschäftsstellen zeitaufwendig Korrekturen per Hand vornehmen müssen. "Als glatten Hohn empfinden es die Kolleginnen und Kollegen, wenn sie hören, Personal- und Sachmittel würden derzeit in ,die Entwicklung der Elektronischen Akte gesteckt', und darum sei desto weniger Geld da, um Forum-Star zu ertüchtigen", sagen die Richterräte. "Umgekehrt wird ein Schuh daraus!"

Trotz der vielen Ausfälle könnten sie derzeit immerhin ihre Papierakten studieren, Sitzungen abhalten und auf herkömmliche Schreibprogramme ausweichen. "Werden Akten hingegen nur noch am Bildschirm zur Verfügung gestellt, dann schlägt jede Störung sofort eins zu eins auf den Richterarbeitsplatz durch: Wir bekommen dann schon keine Akte mehr. Ergebnis wird eine Verzögerung des Prozesses sein", schreiben die Richteräte. Das Publikum werde früher oder später bemerken, dass das Problem nicht bei den Richtern, sondern bei der Justizverwaltung liege.

98 Prozent "Ausfallsicherheit" strebt die Justiz an. Umgerechnet bedeutet das: Vier Tage pro Jahr geht womöglich bei Gericht nichts. "Es geht hier um Weichenstellungen für die gesamte bayerische Justiz", erläutert Weder. Alle Amts- und Landgerichte aus den größten bayerischen Ballungsräumen hofften deshalb auf die richtigen Entscheidungen.