Wegen schwerer hygienischer und baulicher Mängel sollen die Containerunterkünfte für Asylbewerber am Ende der Rosenheimer Straße und in der Waldmeisterstraße umgehend geschlossen werden. Dazu fordert die Stadt auf Antrag der Grünen die Regierung von Oberbayern jetzt auf. Auch alle anderen staatlichen Containerunterkünfte sollen möglichst in den nächsten drei Jahren verschwinden, hat der Sozialausschuss des Stadtrats einstimmig beschlossen.
Sechs stehen auf von der Stadt gepachtetem Grund, die Pachtverträge laufen in den nächsten Jahren aus: "Wir wollen den Hebel, den wir haben, auch anwenden", sagte Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker. Zuvor hatte Norbert Huber, Geschäftsführer der Caritas-Zentren, einen erschütternden Bericht über die Zustände in neun Unterkünften gegeben.
Bereits vor zwei Jahren hatte EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg die Unterkunft an der Rosenheimer Straße besucht und die Lebensbedingungen dort kritisiert. Ein Langzeitaufenthalt könnte die EU-Menschenrechtskonvention verletzen, warnte Hammarberg.
Verwesungsgestank und Rattenplage
In der Rosenheimer Straße, wo die Unterkunft zwischen den beiden Richtungsfahrbahnen liegt, sei die Situation durch eine Rattenplage noch verschärft worden, so Huber. Die Bekämpfung habe bisher nur wenig Erfolg gebracht und nun dazu geführt, "dass der Verwesungsgestank der Ratten derart massiv ist, dass unsere Betreuer dort nicht mehr arbeiten können". Die bis zu 20 Jahre alten, abgewohnten Container-Unterkünfte wiesen schwere Mängel auf. "Die Missstände haben sich auch nach etlichen Vorsprachen nicht verbessert", betont Huber.
In der Unterkunft an der Waldmeisterstraße herrschten nach Darstellung des Gesundheitsreferats "katastrophale hygienische Zustände". So befänden sich die Gemeinschaftstoiletten in einem desolaten Zustand, die sanitären Verhältnisse seien für die Säuglinge und Kleinkinder völlig ungeeignet. In vielen Zimmern gebe es Schimmel, mitunter spielten die Kinder mit toten Ratten.
In der Gemeinschaftsküche existierten nur vier Doppelherdplatten für rund 80 Personen. Die Kinder litten unter Schlafstörungen und hätten infolge des beengten Wohnens psychomotorische Probleme. Zudem stecke die Anlage voller Gefahren für Kinder. In zehn von 15 staatlichen Unterkünften stellte die Stadt hygienische und bauliche Mängel fest, besonders häufig bei Containeranlagen.
Der OB soll nun im Auftrag des Stadtrats den Ministerpräsidenten und die Landtagsfraktionen auffordern, die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften zu beenden und den Einzug in Wohnungen zuzulassen. Regierungssprecher Heinrich Schuster räumte ein, es handle sich "in der Tat um einfache Verhältnisse" und "sicher keinen Standard für ein Leben auf Dauer". Die Bewohner seien gehalten, die Grundreinigung selbst vorzunehmen, da sei "auch die Caritas gefragt, darauf hinzuwirken im Rahmen der Betreuungsverträge".