Airport:Grüne gegen Verkauf der Flughafen-Anteile

Die Rathaus-Grünen wollen einen Verkauf der städtischen Flughafen-Anteile unbedingt verhindern und fordern einen entsprechenden Stadtratsbeschluss. "Nur wenn die Stadt Mitgesellschafterin des Flughafens bleibt, ist garantiert, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids gegen die dritte Startbahn weiterhin respektiert wird", so Stadträtin Katrin Habenschaden. Die Taktik der Startbahn-Lobby, die Haushaltskrise der Stadt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, dürfe nicht aufgehen. Der Verkauf des 23-Prozent-Anteils am Flughafen (den Rest halten zu 51 Prozent der Freistaat und zu 26 Prozent der Bund) wird aktuell aus CSU-Kreisen sowie aus der Wirtschaft heraus ins Spiel gebracht, die Stadträte der Lucke-Partei Alfa haben ihn bereits offiziell beantragt.

Mit einem Verkauf der Anteile könnte das Anti-Startbahn-Votum der Münchner von 2012 umgangen werden. Das knappe Ergebnis aus dem Bürgerentscheid wird aus politischen Gründen vom Rathaus bis heute respektiert, obwohl die offizielle Bindungsfrist längst abgelaufen ist. So lange der Minderheitsgesellschafter Stadt zum Airport-Ausbau nein sagt, können im Erdinger Moos keine Bagger auffahren, bei derartigen Fragen gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wäre zwar zu einem neuen Bürgerentscheid bereit - aber nur, wenn die Zahl der Starts und Landungen stark ansteigt. Das ist derzeit nicht der Fall.

© SZ vom 04.11.2015 / dh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: