Zukunft von Medien und Politik Was wir dürfen, was wir müssen

NSA-Mitarbeiter Edward Snowden leakte massenhaft Daten. Der Fall demonstriert, dass Regierungen, die das Maß verlieren, heute mit viel Widerstand rechnen müssen.

(Foto: Ole Spata/dpa)

Warum es keinen patriotischen Journalismus geben darf, sondern nur einen unabhängigen: vier Thesen zum verantwortungsvollen Umgang mit Staatsgeheimnissen.

Von Georg Mascolo

Am 21. August 1998 erschien in der Washington Times, dem konservativsten der Hauptstadt-Blätter, ein Report über den Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden. Die Geschichte enthielt wenig Neues. Nur im 21. Absatz, so würde es später die Regierung behaupten, verbarg sich einer der schlimmsten Fälle von Geheimnisverrat der amerikanischen Geschichte. Bin Laden, so stand es da, bleibe "über Computer und Satelliten-Telefone mit der Welt in Verbindung".

Erst Jahre später, nach den Anschlägen des 11. September, begannen die Vorwürfe. Regierungsbeamte erklärten, Bin Laden habe direkt nach der Veröffentlichung aufgehört zu kommunizieren, keine Anrufe mehr bei Gefolgsleuten, keine Anrufe mehr bei seiner Mutter in Saudi-Arabien. Die beste Chance, ihn zu orten und zu töten, sei durch Journalisten zunichte gemacht worden. "Man kann eine direkte Verbindung zwischen der Veröffentlichung und den Ereignissen des 11. September ziehen", behauptete der frühere Chef einer CIA-Einheit, die Bin Laden erfolglos gejagt hatte. Auch US-Präsident George W. Bush wiederholte den Vorwurf.

Die Botschaft war klar: Es klebt Blut an den Händen von Journalisten, wenn sie sensible militärische Informationen oder Geheimdienst-Interna publizieren.

Inzwischen haben amerikanische Journalisten die Geschichte noch einmal überprüft, es überwiegen die Zweifel an der Darstellung der Regierung. Eine einfache Internet-Recherche förderte zutage, dass das Time-Magazin schon zwei Jahre zuvor über Bin Laden und sein Satelliten-Telefon berichtet hatte. Vor allem aber hatte die US-Regierung unmittelbar vor Erscheinen des Berichts in der Washington Times Dutzende Cruise Missiles auf ein Al-Qaida-Trainingslager abgeschossen und so versucht, Bin Laden zu töten. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass es die Bomben und nicht die Medien waren, die Bin Laden dazu brachten, seine Telefone wegzuwerfen. Dass der Terroristenführer auch später nicht getötet wurde, lag am Unvermögen der Regierung. Nicht an den Journalisten.

In Berlin glauben manche, Geheimnisverrat sei heute so üblich wie falsches Parken

Heute geht es angeblich wieder um Leben und Tod, dieses Mal nicht in Washington, sondern in Berlin. So jedenfalls behauptet es Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der Mann, der auch die Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org lostrat. Nach einem Bericht des Spiegel hat Maaßen Abgeordneten des Bundestages gedroht: Eines Tages könnten die Amerikaner wegen der vielen Durchstechereien aus dem Bundestag an Journalisten die Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten einschränken. Komme es dann zu einem Anschlag in Deutschland, seien die Parlamentarier schuld.

Maaßens schrillen Ton mögen viele in der Regierung nicht, aber seine Kritik teilen sie: Es komme einfach zu viel heraus, ein verschärfter Konkurrenzkampf der Medien, angetrieben noch von einer umtriebigen Blogger-Szene und Wikileaks, führe zu einem unhaltbaren Zustand. Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA, die neue Nato-Strategie gegenüber Russland, Dokumente über die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP - nichts mehr bleibe vertraulich. Kanzleramts-Chef Peter Altmaier warnte unlängst: Dies alles "schade der Außen- und Sicherheitspolitik" Deutschlands. Manche der Verantwortlichen klingen, als sei Geheimnisverrat in Berlin-Mitte heute so üblich wie falsches Parken.

Wahrscheinlich deshalb haben viele im Regierungsapparat, die früh von den hoch-umstrittenen Landesverrats-Ermittlungen gegen die Netzpolitik-Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister wussten, auch nicht interveniert. Sondern die Sache laufen lassen. Dass der Justizminister mit Unterstützung der Kanzlerin die Sache stoppte, gefällt ihnen nicht. Sie sehen es so: Der Verrat von Staatsgeheimnissen, egal ob vorsätzlich oder fahrlässig, ist strafbar. Also müssen die Journalisten, die so etwas veröffentlichen, auch bestraft werden. So wie ein Arzt, der einen Kunstfehler begeht.

Die Akte bei der Bundesanwaltschaft kommt nun ins Archiv, ein neues Verfahren dieser Art wird es vermutlich so schnell nicht geben. Netzpolitik.org braucht keinen Anwalt, sondern einen zweiten Buchhalter für die vielen Spenden, die seit Bekanntwerden der Affäre eingehen. Aber wenn viele Medien dies zu Recht als Sieg der Pressefreiheit feiern - die Debatte wird bleiben. Welche Geheimnisse eines Staates dürfen, ja müssen Journalisten veröffentlichen? Wo verlaufen die Grenzen, und nach welchen Maßstäben entscheiden sie? Der Welt-Herausgeber Stefan Aust kommentierte: "Nicht mehr die journalistische oder politische Notwendigkeit steht da gelegentlich im Vordergrund, sondern der Triumph angesichts der zugespielten oder gehackten Datenbestände, ganz egal woher sie stammen, ganz egal zu welchem Zweck sie einem zugespielt werden." Und der BGH-Richter Thomas Fischer mahnte in einem Beitrag für Zeit Online: "Man darf auch keine Staatsgeheimnisse verraten."