Slowakei Unter Druck

Fall Ján Kuciak: Nach der Befragung einer Journalistin durch die Polizei sorgen sich Medien um Quellenschutz.

Von Tobias Zick

Als der slowakische Journalist Ján Kuciak, 27, Ende Februar in seinem Haus von Unbekannten per Kopfschuss ermordet wurde, stand er gerade kurz davor, ein Erdbeben loszutreten. In monatelanger Detailarbeit hatte er Indizien dafür zusammengetragen, dass mutmaßliche Angehörige italienischer Mafia-Clans, die sich im Osten der Slowakei angesiedelt hatten, enge Verbindungen in höchste Regierungsebenen pflegten. Kurz vor seinem Tod hatte Kuciak eine Reihe von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an verschiedene Behörden des Landes verschickt. Der Polizeipräsident erklärte nach dem Mord, das Motiv stehe "höchstwahrscheinlich in Zusammenhang mit der investigativen Arbeit des Journalisten".

Das Verbrechen hat Zehntausende Slowaken in mehreren Großdemonstrationen auf die Straßen getrieben, Premier- und Innenminister traten zurück, aber der Mord und seine Hintergründe sind bis heute nicht aufgeklärt. Die tschechische Journalistin Pavla Holcová, die mit Kuciak befreundet war und zuletzt eng mit ihm zusammengearbeitet hatte, dachte, sie könnte zu dieser Aufklärung beitragen, als sie am Dienstag zu einer Befragung durch Vertreter der slowakischen Kriminalpolizei eintraf. Doch das Treffen nahm eine ganz andere Wendung, als sie erwartet hatte. Acht Stunden lang sei die Journalistin von den Beamten verhört worden, berichtet das internationale Recherche-Netzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCRRP), dem Holcová angehört, und die Fragen hätten sich "eindeutig außerhalb des Rahmens der Mord-Ermittlungen bewegt." Die Polizisten hätten zudem Bemerkungen gemacht wie etwa die, Holcová habe sich mit ihrer Arbeit "immer gegen das System" gestellt.

Gegen Ende nahm das Treffen dann eine weitere überraschende Wendung: Die Beamten verlangten, so schildert es Holcová, ihr Mobiltelefon. Nachdem es ihnen nicht gelang, die teilweise verschlüsselten Inhalte herunterzuladen, beschlagnahmten sie es. Sollte sie nicht kooperieren, so hätten ihr die Beamten gedroht, müsse sie eine Strafe in Höhe von 1650 Euro zahlen.

Die Herausgeber und Chefredakteure mehrerer slowakischer Medien haben scharf gegen den Vorgang protestiert; sie befürchten, die Behörden könnten jetzt versuchen, die Verschlüsselung der Daten auf Holcovás Telefon zu knacken - und dabei möglicherweise auch Informanten ihrer gemeinsamen Recherchen mit Ján Kuciak zu identifizieren. Der Quellenschutz sei "eine der Grundvoraussetzungen dafür", schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung, dass Menschen sich vertrauensvoll an Journalisten wenden, mit "Informationen, die wesentliche Enthüllungen in Bezug auf Korruption oder andere Formen des Versagens der Staatsmacht ermöglichen."

Das Vertrauen etlicher Slowaken in ihre Behörden, das seit dem Journalistenmorderschüttert ist, dürfte auch die jetzige Stellungnahme der Staatsanwaltschaft kaum wiederherstellen: Ziel der Einsichtnahme in Holcovás Kommunikation sei es, "objektives Beweismaterial zu erlangen, das bei der Aufklärung des Verbrechens helfen wird, und nicht die Verletzung der Rechte der Journalistin."