Da wird ein biederes rechtskonservatives Organ wie die Junge Freiheit einfach mit der NPD-Postille Deutsche Stimme über einen Kamm geschoren. Letztere ist natürlich ein abstoßendes Käse- und Kampfblatt. Aber solange der Verfassungsschutz nichts findet, was ein Verbot verlangt, gilt die Pressefreiheit. Es sei denn, man will den vulgärnationalen Proleten bei der Arbeit an ihrem Unterdrückungsmythos helfen.

Woher kommt die Lust an der Zensur? Beim Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin, einem Zusammenschluss linker Gruppen, haben die Organisatoren der Kampagne nur einen Briefkasten, kein Büro, keine Nummer. Eine E-Mail bleibt lange unbeantwortet, erst am späten Dienstagnachmittag schickt die Sprecherin, Isabell Münch, ein paar Antworten. Es gehe nicht um ein staatliches Verbot, schreibt sie. Das Ziel sei nur, "die Verkaufsstellen über die inhaltliche Ausrichtung der Presseerzeugnisse zu informieren" - die müssten dann selbst entscheiden, ob sie diese weiter anbieten wollen. Im Übrigen schere man die Blätter nicht über einen Kamm.

"Gesamtgesellschaftliches Klima"

Wirklich nicht? Auf der Website wird die Strategie forscher formuliert: Es gehe eben nicht um einzelne Verkaufsstellen, sondern um das "gesamtgesellschaftliche Klima". Auch Vertreter des Pressegroßhandels sollten sich überlegen müssen, "ob sie es sich weiter leisten können, rechte Zeitungen zu vertreiben".

Fragt sich nur, was die Gesamtgesellschaft bislang überhaupt von den rechten Blättern mitbekommen hat. Alle sechs Titel erscheinen in der Nische, seit Jahren. Von einem Einfluss auf die öffentliche Meinung ist nichts bekannt, was wohl auch damit zu tun hat, dass sich viele Kioskbesitzer schon heute nicht trauen, die Titel offen anzubieten.

Links. Es gibt wenige Wörter, die im deutschen Politikbetrieb so romantisch besetzt sind. Aber wenn man sich diesen Bund der Vertreibenden anschaut, dann weiß man, was es auch nie wieder geben darf.

(SZ vom 14.07.2010/berr)