Neues Gesetz zum Sorgerecht Vaterglück mit Geburtsfehler

Nach dem alten Recht konnte der Vater dem Gericht vortragen, was er wollte, er konnte sagen, was er wollte, er konnte tun, was er wollte: Ein Sorgerecht bekam er ohne Zustimmung der Mutter nicht. Das soll sich nun ändern.

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Das Müttermonopol ist gebrochen - der Bundestag verabschiedet ein historisches Gesetz, das es Vätern leichter machen soll, ein gemeinsames Sorgerecht für ihre Kinder zu erwirken. Die neue Rechtsprechung enthält jedoch bedenkliche, womöglich verfassungswidrige Fehler.

Von Heribert Prantl

Von heute an ist immerwährender Vatertag: Heute wird im Bundestag das Gesetz verabschiedet, auf das Hunderttausende Väter von nichtehelichen Kindern in Deutschland gewartet haben. Heute werden aus Zahlvätern ganz echte, richtige Väter, die sich um ihr Kind kümmern dürfen.

Das Veto der Mutter gegen ein gemeinsames Sorgerecht verliert die rechtliche Kraft, die es so lange hatte. Entscheidend ist künftig nicht mehr der Wille der Mutter, entscheidend soll das Kindeswohl sein: Das ist der Kern des neuen Gesetzes; und das Kindeswohl, so die Begründung des Gesetzes, verlangt danach, dass Mutter und Vater gemeinsam die Sorge für das Kind tragen - ob es nun ehelich ist oder nicht, ob die Eltern zusammenleben oder nicht.

Das Gesetz "zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" ist ein neuer großer Schritt, um fast 64 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes dessen Auftrag zu erfüllen: Den nichtehelichen Kindern (im Grundgesetz steht noch die alte Bezeichnung "uneheliche") "sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu verschaffen wie den ehelichen Kindern" - so stand es schon in der Weimarer Reichsverfassung von 1919, so steht es seit 1949 in Artikel 6 Absatz 5 des Grundgesetzes. Schritt für Schritt hat die Rechtsprechung der höchsten Gerichte diese Gleichstellung durch den Gesetzgeber erzwungen.

Der Gesetzgeber folgt mit dem neuen Gesetz dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die Straßburger Richter hatten am 3. Dezember 2009, die Karlsruher Richter am 3. August 2010 festgestellt, dass das deutsche Sorgerecht die Rechte des Vaters eines nichtehelichen Kindes verletzt, weil es seinen Zugang zur elterlichen Sorge gemeinsam mit der Mutter oder zur Alleinsorge von deren Willen abhängig machte.

Recht auf den Vater

Der Papa konnte nach dem alten Recht dem Gericht vortragen, was er wollte, er konnte sagen, was er wollte, er konnte tun, was er wollte: Selbst wenn er auf Händen zum Gericht lief und vor Sorge um sein Kind schier wahnsinnig wurde - er wurde abgewiesen, ein Sorgerecht bekam er ohne Zustimmung der Mutter nicht. Dahinter stand das Motiv: lieber kein väterliches Sorgerecht, lieber ein Müttermonopol als ein andauernder Streit ums Sorgerecht.

Den Streit gab es trotzdem, weil sich immer weniger Väter - jedes dritte Kind wird außerhalb der klassischen Ehe geboren - mit dem rechtlosen Zustand abfinden wollten. Und: weniger gute Väter gibt es in und außerhalb der Ehe. Das neue Recht übt nun einen gewissen Druck auf den Vater und die Mutter des nichtehelichen Kindes aus, sich zu einigen. Es geht davon aus, dass sich mit dem gemeinsamen Sorgerecht schon genügend Verantwortungsbewusstsein einstellt - und dass die Eltern zum Wohl des Kindes ihre Paarprobleme hintanstellen.

Das Gesetz versucht also, den Kindern nicht nur ein Recht auf die Mutter, sondern auch ein Recht auf den Vater zu geben - und ein Widerstreben der Mutter gesetzlich zu überwinden, und zwar unabhängig davon, ob die Eltern zusammenleben oder nicht. Nun ist es zwar nicht gerade die Regel, dass die bisherigen Zahlväter sich danach drängen, sich intensiv um die Kinder zu kümmern; viele machen ja schon bei der Bezahlung des Unterhalts Sperenzchen.

Es gibt aber eine steigende Zahl von Vätern, die nicht nur pünktlich zahlen, sondern sich auch kümmern wollen - denen die Mutter des Kindes aber das bisher rigoros verwehren konnte. Das wird künftig so nicht mehr gehen. Die Mutter muss dann schon dem Vater das Kind verschweigen; der kann aber gegebenenfalls seine Vaterschaft feststellen lassen.