Sexualstrafrecht Vergewaltigung ist keine Erotik

Das Gesetz hat allein schon bewirkt, dass unklare Fragen diskutiert wurden.

(Foto: dpa)

Gibt es wirklich Situationen, in der eine Frau sich vergewaltigt fühlt, ein Mann aber meint, der Sex sei einvernehmlich gewesen? Warum die "Nein heißt Nein"-Debatte überfällig ist.

Von Susan Vahabzadeh

Gesetze werden gelegentlich reformiert, manchmal kommen ganz neue dazu, und dass man vorher nicht so ganz genau weiß, ob sie sich in der Praxis als tauglich erweisen, scheint nicht weiter ungewöhnlich zu sein. Als der Bundestag im vergangenen Jahr die sogenannte Mietpreisbremse verabschiedete, wurde vorher diskutiert. Aber es stand nicht in jeder Zeitung die Expertise eines Juristen darüber, dass das Gesetz sich zur Deckelung von Mieten als unbrauchbar erweisen würde. Was es dann aber tat.

Am heutigen Donnerstag soll nun der Bundestag die Verschärfung des Sexualstrafrechts beschließen - und man merkt schon an dem Ton, in dem die Debatte über diese Reform geführt wird, dass sie die Gemüter wesentlich mehr erhitzt als solch eine Lappalie wie Wuchermieten. Wird das reformierte Gesetz der gesamten Erotik den Garaus machen? Das ist schon deswegen unwahrscheinlich, weil Vergewaltigung mit Erotik gar nichts zu tun hat, sondern mit dem Ausüben von Macht.

Die Reform ist ein heikles Thema. Es ist nicht einmal so, dass man sie einer bestimmten Partei zuordnen könnte, obwohl sich Justizminister Heiko Maas (SPD) in den letzten Wochen stark dafür gemacht hat, es nun doch schärfer zu formulieren als ursprünglich geplant - der Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder beispielsweise ging der bisherige Paragraf 177 nicht weit genug, das hat sie Maas schon 2014 auf einer Justizministerkonferenz vorgeworfen. Kuder ist in der CDU - und meint, die Kontroverse findet eher zwischen Männern und Frauen statt als zwischen Mitgliedern unterschiedlicher Parteien. Es wird jedoch so sein, dass dieser neue Paragraf auch weibliche Vergewaltiger betrifft - denn auch das Erpressen zum Sex ist künftig ein Straftatbestand, und dem Paragrafen ist es natürlich egal, wer da wen erpresst.

Ziel des Gesetzes ist es, Vergewaltigungen leichter zu ahnden, und vor allem auch dann, wenn der Zwang nicht durch körperliche Gewalt ausgeübt wurde. In den meisten Menschenohren klingt es ganz logisch, dass eine Unwillensäußerung - ein Nein, lautes Heulen, angewidertes Geschrei - ausreichen sollte, eine Zurückweisung so deutlich zu machen, dass das Darüberhinwegsetzen justiziabel ist.

Wenn das tatsächlich bisher unklar war, dann hat das Gesetz schon viel bewirkt: einfach nur dadurch, dass solche Fragen plötzlich medial präsent waren. Und diskutiert wurden.

Die Diskussion um das neue Sexualstrafrecht erhitzt die Gemüter - und führt auf Abwege

Das neue Gesetz wird nun erstens dafür kritisiert, dass es falsche Beschuldigungen erleichtere; die Gegenseite argumentiert, die Beweislast liege weiterhin bei der Person, die vergewaltigt wurde oder genötigt - auch das wird neu geregelt, denn was alles bislang erlaubt war, hat nach den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht viele Menschen in Deutschland nachgerade überrascht. Zweitens ist von Furcht die Rede, es werde jetzt für Männer unsicher, mit einer Frau allein zu sein. Klingt übertrieben, und erfüllt viele Frauen, die quasi dazu erzogen wurden, sich nachts auf der Straße zu fürchten, nicht notwendigerweise mit Mitleid.

"Die Unschuldsvermutung gebietet es, dass man genauestens prüft"

Die Anwältin Jordana Wirths verteidigt Beschuldigte in Sexualstraffällen. Im Interview erzählt sie von ihrem Bauchgefühl - und der Vorverurteilung der Angeklagten durch die Öffentlichkeit. mehr ... jetzt

Das ändert nichts daran, dass falsche Bezichtigungen und daraus resultierende Fehlurteile furchtbar sind. Es gibt sie auch jetzt schon. Es ist aber keineswegs so, als wäre der Vergewaltigungsparagraf der einzige, der sich, etwa aus Rachsucht, missbrauchen lässt. Jemanden wegen Steuerhinterziehung oder Bestechlichkeit anzuzeigen, kann auch eine Karriere beenden, ist aber weniger spektakulär. Es sorgt auch selten für Schlagzeilen, wenn ein tatsächliches Vergewaltigungsopfer vor Gericht behandelt wird, als sei es selbst schuld gewesen - Vergewaltigungsopfer verzichten meist aus Scham auf Öffentlichkeit.